Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09030711
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KEINE LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG ZUR 'KÜNSTLICHEN BEFRUCHTUNG' NACH DEM 40. LEBENSJAHR DER EHEFRAU
Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Nach Auffassung der Bundesrichter ist die ungleiche Behandlung von Ehefrauen vor und nach Vollendung ihres 40. Lebensjahres sach­lich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht über­schritten. Es seien keine Leistungen aus dem Kernbereich der Krankenversicherung oder gar aus dem Bereich der tödlich verlaufenden Krankheiten betroffen, bei denen dieser Spielraum eingeschränkt sein kann. Der Gesetzgeber habe sich ua davon leiten lassen, dass bei Frauen bereits jenseits des 30. Lebensjahres die Wahrscheinlichkeit einer Befruchtung abnimmt und jenseits des 40. Lebensjahres gering ist. Das galt auch 2006, so die Kasseler Richter: Hier lag die Schwangerschaftsrate nach ICSI (intrazytoplasmatische Spermien­injektion) bei Frauen im 40. Lebensjahr nur bei 18 %, selbst im 30. Lebensjahr aber mit 34 % noch fast doppelt so hoch. Der Gesetzgeber habe das Höchstalter der Frau weder individuell noch mög­lichst punktgenau und aktuell nach den neuesten Statistiken festlegen müssen oder die Regelung zeitnah an den jeweiligen Kenntnisstand anpassen. Dass der Bundesgerichtshof die Leistungspflicht von privaten Krankenversicherungsunternehmen erst bei einer Erfolgsaussicht von weniger als 15 % verneint, sei dabei ohne Belang. Die Ungleich­behandlung von Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung sei Folge der verfassungsrechtlich hinzunehmenden Entschei­dung des Gesetzgebers für zwei unterschiedliche Krankenversicherungssysteme.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 9/09 vom 3.3.2009 von 03.03.2009
http://www.bundessozialgericht.de Externer Link
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