Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09022118
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VORAUSSETZUNGEN DER MIETKOSTENSENKUNG IN BALLUNGSRÄUMEN
Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem klagende Hilfesuchenden zu­stehenden Arbeitslosengeldes II entschieden.
Der alleinstehende klagende Mieter bewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmer­wohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der über­durchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Ein­kommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtige dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei mangels anderer Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von Wohnraumgrößen auf landes­rechtlichen Vorschriften über Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen vor. Die Kasseler Richter halten den Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und haben die Festlegung bund­eseinheitlicher Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch - so das Bundessozialgericht - sei an den bisherigen Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden ist.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 7/09 vom 19.2.2009 von 19.02.2009
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