Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 09022117
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KABELFERNSEHEN ALS UNTERKUNFTSKOSTEN
Bei Gebühren für das Kabelfernsehen handelt es sich nicht um angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radio­empfang gewährleistet ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den Gebühren für die Kabel­nutzung zwar grundsätzlich um erstattungsfähige Nebenkosten, die als Aufwendungen für Unterkunft vom Grundsicherungsträger zu erbringen sind. Die Übernahme von Nebenkosten sei davon abhängig, ob sie nach der Betriebskostenverordnung umlagefähig und kraft Mietvertrags vom Mieter zu tragen sind, also nicht freiwillig vom Mieter übernommen werden, nur um einen bestimmten Aus­stattungsstandard zu erreichen. Voraussetzung ihrer Erstattungsfähigkeit sei ferner - ebenso wie die der Kaltmiete - ihre Angemessenheit. An letzterer fehle es bei Gebühren für Kabelnutzung zumindest dann, wenn die Nutzung dem Mieter freigestellt ist und das durch den Kabelanschluss bewirkte Fern­sehen und Radiohören durch eine andere technische Einrichtung, die fest mit der Mietsache ver­bunden ist, sichergestellt wird. So liegt der Fall hier. Der Vermieter der klagende Hilfesuchenden gewährleistet den Zugang zu Fernsehen und Radio durch eine Fernsehgemeinschaftsantenne. Die Kosten hierfür werden von der beklagten ARGE Jobcenter Stadt Pforzheim als Leistungen für Unterkunft erbracht. Durch die Beschränkung auf die Übernahme der Kosten für diese Art des Fernsehzugangs wird die klagende Mieterin auch nicht in ihrem Recht auf Informationsfreiheit beeinträchtigt, so die Kasseler Richter.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 6/09 vom 19.2.2009 von 19.02.2009
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