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Artikelnummer: 09022109
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STREIT UM DOMAINNAMEN AHD.DE
Der Bundesgerichtshof hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.
Das klagende Unternehmen, das ihren Kunden die Ausstattung mit Hard- und Software anbietet, benutzt seit Oktober 2001 zur Bezeichnung seines Unternehmens die Abkürzung "ahd". Die beklagte GmbH hat mehrere tausend Domainnamen auf sich registrieren lassen, um sie zum Kauf oder zur entgeltlichen Nutzung anzubieten, darunter seit Mai 1997 auch den Domainnamen "ahd.de". Vor dem Sommer 2002 enthielt die entsprechende Internetseite nur ein "Baustellen"-Schild mit dem Hinweis, dass hier "die Internetpräsenz der Domain ahd.de" entstehe. Danach konnten unterschiedliche Inhalte abgerufen werden, jedenfalls im Februar 2004 auch Dienstleistungen der beklagten GmbH wie z.B. das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder das Erstellen von Homepages. Das klagende Unternehmen verlangt von der GmbH, die Nutzung der Bezeichnung "ahd" für das Angebot dieser Dienstleistungen zu unterlassen und in die Löschung des Domainnamens einzuwilligen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, soweit die beklagte GmbH verurteilt worden ist, die Benutzung der Bezeichnung "ahd" für die genannten Dienstleistungen zu unterlassen. Hinsichtlich der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung des Domainnamens "ahd.de" hat er die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das klagende Unternehmen aufgrund seines nach der Registrierung des Domainnamens entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung der beklagten GmbH verbieten könne, die Buchstabenkombination "ahd" als Kennzeichen für die im Schutzbereich der Geschäftsbezeichnung des klagenden Unternehmens liegenden Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Die Registrierung des Domainnamens führe nur dazu, dass der Inhaber eines erst nach der Registrierung entstandenen Namens- oder Kennzeichenrechts vom Domaininhaber regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder ihm jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen könne. Sie berechtige als solche den Domaininhaber dagegen nicht dazu, unter dem Domainnamen das Kennzeichenrecht des Dritten verletzende Handlungen vorzunehmen. Der Domainname sei von der beklagten GmbH vor Oktober 2001 auch nicht so verwendet worden, dass an der Bezeichnung "ahd" ein gegenüber der Geschäftsbezeichnung des klagenden Hard- und Softwareanbieters vorrangiges Kennzeichenrecht der beklagten GmbH entstanden sei. Einen Anspruch des klagenden Hard- und Softwareanbieters auf Löschung des Domainnamens hat der Bundesgerichtshof dagegen verneint. Auf eine Kennzeichenverletzung könne das Löschungsbegehren nicht gestützt werden, weil das Halten des Domainnamens nicht schon für sich gesehen eine Verletzung der Geschäftsbezeichnung des Hard- und Softwareanbieters darstelle. Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der wettbewerbswidrigen Mitbewerberbehinderung gegeben. Dass der klagenden Anbieter von Hard- und Software seine Geschäftsbezeichnung "ahd" nicht in Verbindung mit der Top-Level-Domain "de" als Domainnamen nutzen könne, habe er grundsätzlich hinzunehmen, weil er die Abkürzung "ahd" erst nach der Registrierung des Domainnamens auf die beklagte GmbH in Benutzung genommen habe. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt die beklagte GmbH im Streitfall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Registrierung des Domainnamens beruft.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 39/2009 vom 20.2.2009 von 19.02.2009
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