Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09022101
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VOM ONKEL GELIEHENES GELD WIRD NICHT AUF HARTZ-IV-LEISTUNG ANGERECHNET
Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, kann die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II („Hartz-IV“) von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten nach Ansicht der Essener Richter auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes Einkommen, wenn der Hilfebedürfte damit Rechnungen bezahle und Anschaffungen tätige.
Geklagt hatte eine Hartz-IV-Empfängerin, deren Onkel, ein Rechtsanwalt aus Polen, ihr 1.500 Euro „als Darlehen“ auf ihr Konto überwiesen und in einem Brief ausdrücklich an die Vereinbarung erinnert hatte, dass die Summe ein halbes Jahr später zurückgezahlt werden sollte, sobald die klagende Nichte eine Beschäftigung aufnehmen würde. Das Landessozialgericht sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als Ausdruck intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse und verneinte das Vorliegen eines Scheingeschäfts. Die Vermögenssituation des Hilfeempfängers ändere sich nämlich durch ein solches Darlehen nicht, weil er verpflichtet sei, dem Darlehensgeber später das empfangene Geld zurückzuzahlen. Wenn sich im Zeitpunkt des Geldzuflusses die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lassen, bestehe auch bei einem Geschäft unter Verwandten regelmäßig keine Veranlassung, eine Dokumentation des Geschäfts im Sinne des Fremdvergleichs – also wie zwischen fremden Dritten üblich - zu fordern. Dies sei erst der Fall, wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorlegen eines Darlehens ergebe und es deshalb auf die Beweislast ankomme.

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - PM vom 3.2.2009 von 11.12.2008
http://www.lsg.nrw.de/ Externer Link
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