Arbeitsrecht / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09021513
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BEITRÄGE ZUR BETRIEBLICHEN ALTERSVERSORGUNG SIND BEI DER BERECHNUNG DES ARBEITSLOSENGELDES II NICHT ALS EINKOMMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN
Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten und mittlerweile verheiratet sind, beantragten bei der zuständigen ARGE die Gewährung von Arbeitslosengeld II, nachdem der Arbeitslosengeldanspruch des klagenden Arbeitsuchenden ausgelaufen war. Dies lehnte die ARGE ab, da die Klägerin in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand und ihr Einkommen ausreiche, um den Bedarf des Paares zu decken. Dabei berücksichtigte die ARGE als Einkommen auch die Beiträge des Arbeitgebers an eine Pensionskasse. Insofern hatte die klagende Arbeitnehmerin einige Jahre zuvor einer Gehaltsumwandlung zugestimmt. Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung kein anrechnungsfähiges Einkommen darstellen. Durch den Gehaltsverzicht zugunsten einer mit der Pensionskasse abgeschlossenen Rentenversicherung könne die klagende Arbeitnehmerin für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht mehr die Auszahlung der Beträge verlangen. Auch sei ihr nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ein vorzeitiger Zugriff auf die angesparten Beträge verwehrt. Diese dienten vielmehr dem staatlich geförderten Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung und seien damit als zweckgebundene Einkünfte von einer Berücksichtigung ausgeschlossen. Darauf, ob die betriebliche Altersversorgung zugleich auch die Anforderungen an eine so genannte Riester-Rente erfüllt, komme es nicht an.

Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - PM vom 10.2.2009 von 25.11.2008
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