Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 09020801
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MARKENSCHUTZ VERFÄLLT, WENN DIE MARKE NICHT ERNSTHAFT BENUTZT WIRD!
Der Inhaber einer Marke benutzt diese nicht ernsthaft, wenn er diese auf Gegenständen anbringt, die er den Käufern seiner Waren kostenlos mitgibt, diese Marke für die Klasse, zu der die betreffenden Gegenstände gehören. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Europa-Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass unter „ernsthafter Benutzung“ im Sinne der Marken-Richtlinie eine tatsächliche Benutzung zu verstehen sei, die der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Es sei erforderlich, die Aufrechterhaltung der Rechte, die durch eine Marke für eine bestimmte Waren- oder Dienstleistungsklasse gewährt werden, nur dann anzuerkennen, wenn die Marke auf dem Markt der Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse verwendet worden ist. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, wenn Werbegegenstände als Belohnung für den Kauf anderer Waren und zur Förderung von deren Absatz verteilt werden. In einem solchen Fall würden diese Gegenstände nämlich nicht mit dem Ziel vertrieben, auf den Markt der Waren vorzudringen, die zu derselben Klasse gehören wie sie. Unter diesen Umständen trage die Anbringung der Marke auf den Gegenständen weder dazu bei, einen Absatzmarkt für diese zu schaffen, noch dazu, diese Gegenstände im Interesse des Verbrauchers von Waren zu unterscheiden, die von anderen Unternehmen stammen.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften von 15.01.2009
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