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Artikelnummer: 09020728
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BUNDESGERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER VON EINEM VERBRAUCHERVERBAND BEANSTANDETE HINWEISE IM KATALOG EINES MOBILTELEFONANBIETERS
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es sich bei den im Streitfall gerügten Katalogtextpassagen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Ein derartiger Katalog enthalte keine bindenden Angebote, sondern öffentliche Werbung, mit der Kunden interessiert und aufmerksam gemacht werden sollten.
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. nimmt das beklagte Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. Der Mobiltelefonanbieter vertreibt einen Katalog, in dem er für seine Produkte wirbt. Der Katalog von September 2005 enthält auf Seite 39 unterhalb der dort beworbenen Produkte einen klein gedruckten Absatz mit der Schlusszeile "Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." Mit ihrer Klage begehrt die Verbraucherzentrale die Verurteilung des Mobiltelefonanbieters dahingehend, dass dieser es zu unterlassen habe, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" und "Abbildungen ähnlich" oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen im Zusammenhang mit Angeboten für Telekommunikationsdienstleistungen, wie auf Seite 39 des Katalogs "September 2005" geschehen, zu verwenden. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, der Verbraucherzentrale stehe gegen das beklagte Unternehmen kein Anspruch auf Unterlassung zu, weil es sich bei den gerügten Katalogtextpassagen nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele. Ein derartiger Katalog enthalte keine bindenden Angebote, sondern öffentliche Werbung, mit der Kunden interessiert und aufmerksam gemacht werden sollten. Bei lebensnaher Betrachtung handele es sich aus der Sicht eines verständigen Kunden bei den beanstandeten Erklärungen nicht um Regelungen eines Vertragsinhalts, sondern um Hinweise, die den Werbe- und unverbindlichen Angebotscharakter des Prospekts unterstrichen. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung bestätigt. Die Hinweise würden lediglich die auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt bestehende Rechtslage zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben zu den Produkten und deren Preisen und Eigenschaften – ebenso wie die Abbildungen – nicht ohne Weiteres Vertragsinhalt werden, sondern insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als die Katalogangaben durch den Mobiltelefonanbieter vor oder bei Abschluss des Vertrages noch korrigiert werden können. Die Hinweise verdeutlichen damit - so die Karlsruher Richter, dass erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen und nicht schon die Katalogangaben oder –abbildungen für den Inhalt eines Vertrages über die im Katalog angebotenen Produkte maßgebend sind. Den Hinweisen sei keine Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht zu entnehmen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof den Kataloghinweis "Irrtümer sind vorbehalten" wegen fehlender Rechtsbeeinträchtigung auch bereits in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht für unbedenklich gehalten. Anders wäre es dann, wenn das beklagte Unternehmen unter Umgehung der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen die Hinweise dazu missbrauchen würde, eine Geltendmachung berechtigter Ansprüche von Verbrauchern zu verhindern. Für einen derartigen Verstoß gegen das Umgehungsverbot sei im vorliegenden Fall aber nichts festgestellt.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 25/2009 vom 5.2.2009 von 04.02.2009
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