Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Verwaltungsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09020727
Trennlinien
REGULIERUNG DES 'BITSTROM'-MARKTES TEILWEISE RECHTSWIDRIG
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben. Bitstrom-Zugang ist ein Vorleistungsprodukt, das Wettbewerber bei dem Marktführer Deutsche Telekom nachfragen, um ihrerseits breitbandige digitale Datenübertragungsdienste, insbesondere Internetdienste, auf dem Endkundenmarkt anbieten zu können.
Für das Angebot breitbandiger Datentransportdienste standen den Wettbewerbern, soweit sie nicht über eine vollständige eigene Netzinfrastruktur verfügen, bislang zwei Alternativen zur Verfügung: Entweder konnten sie Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Deutschen Telekom AG erhalten, mussten dafür aber mit erheblichem Investitionsaufwand alle ca. 8.000 Hauptverteiler erschließen; oder sie konnten den Breitbandanschluss der Deutschen Telekom AG an ihre eigenen Endnutzer weiterverkaufen ("Resale DSL") und sich die Breitbandverbindungen über das Konzentratornetz der Telekom zuführen lassen. Bei dieser Zuführung kann die Übergabe des Breitbandverkehrs an einem der übergeordneten 74 Netzknoten ("PoPs") im Netz der klagenden Deutschen Telekom erfolgen. Die Bundesnetzagentur führte in Bezug auf den Bitstrom-Zugang ein Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahren durch. Nach dem Rechtsstandpunkt der Regulierungsbehörde ist für den Bitstrom-Zugang wesentlich, dass die Wettbewerber der Deutschen Telekom die Möglichkeit einer individuellen, an den Kundenwünschen orientierten Qualitätsdifferenzierung haben. Nach Ansicht der Behörde bot die klagende Telekom ihren Wettbewerbern diese Möglichkeit auf der Grundlage der bisherigen Vorleistungsprodukte nicht in ausreichendem Maße an, weil diese Produkte qualitativ an die Leistungen gebunden sind, die die Telekom ihren eigenen Endkunden anbietet. Deshalb erlegte ihr die Bundesnetzagentur u.a. die Verpflichtung auf, anderen Unternehmen auf Nachfrage Bitstrom-Zugang durch die Überlassung von DSL-Anschlüssen, und zwar in sämtlichen technischen Varianten, und den Datentransport über ihr Konzentratornetz zu gewähren. Ferner legte sie fest, dass die Zugangsentgelte der vorherigen Genehmigung unterliegen, und erlegte der Deutschen Telekom AG die Pflicht zur Veröffentlichung eines Standardangebots auf. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar grundsätzlich die Regulierungsbedürftigkeit des Vorleistungsmarktes für Bitstrom-Zugang. Es beanstandete aber die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Entgeltgenehmigungspflicht, da die Behörde nicht abgewogen hatte, ob stattdessen eine die klagende Telekom weniger belastende nachträgliche Entgeltregulierung ausgereicht hätte. Aus entsprechenden Gründen hob es ferner die Standardangebotspflicht auf.

Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 4/2009 vom 28.1.2009 von 28.01.2009
http://www.bundesverwaltungsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben