Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09020702
Trennlinien
VORSCHRIFT ÜBER DIE ABGESENKTE REGELLEISTUNG FÜR KINDER UNTER 14 JAHRE IST VERFASSUNGSWIDRIG
Das Bundessozialgericht hält die Vorschrift, welche die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Die Kasseler Richter haben die Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die entsprechende Regelung im SGB II verfassungsgemäß ist.
Die Kasseler Richter gründen die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen das Grundgesetz, a) weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde, b) weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und c) weil die fragliche Vorschrift des SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermögliche den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Die Richter gehen weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter­halts für alleinstehende Erwachsene mit 345 Euro festgesetzt hat. Die An­nahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lasse nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.

Quelle: Bundessozialgericht - PM 3/09 vom 27.1.2009 von 27.01.2009
http://www.bundessozialgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben