Arbeitsrecht / Informationstechnologierecht / Internetrecht /
Artikelnummer: 09013110
Trennlinien
GEWERKSCHAFTSWERBUNG PER E-MAIL
Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies gelte auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat.
Die Entscheidung einer Gewerkschaft, Arbeitnehmer auf diesem Weg anzusprechen, ist Teil ihrer durch das Grundgesetz geschützten Betätigungsfreiheit, so die Erfurter Richter. Soweit dabei Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden, seien die kollidierenden Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen. Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht des Arbeitgebers und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hätten gegenüber der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit zurückzutreten, solange der E-Mail-Versand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren, der Gewerkschaft zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen führt. Auf Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer könne sich der Arbeitgeber im Rahmen eines deliktischen Unterlassungsanspruchs gegenüber der Gewerkschaft nicht berufen. Das Bundesarbeitsgericht wies deshalb die Klage eines Dienstleistungsunternehmens auf dem Gebiet der Informationstechnologie ab, mit der dieses der Gewerkschaft ver.di die Versendung von E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter untersagen lassen wollte. Störungen des Betriebsablaufs oder messbare wirtschaftliche Nachteile hatte der Arbeitgeber nicht vorgetragen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 8/09 vom 20.1.2009 von 20.01.2009
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben