Agenturrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 09012410
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BEI DER WAHL EINER TELEFONNUMMER DURCH MITBEWERBER IST VORSICHT GEBOTEN
Die Wahl einer Telefonnummer durch einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen, die mit der Service-Nummer eines Mitbewerbers mit Ausnahme einer Ziffer übereinstimmt, kann eine wettbewerbsrechtlich relevante gezielte Behinderung darstellen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Voraussetzung sei, dass nach Herstellung der Verbindung nicht sofort klar erkennbar wird, dass Inhaber des Anschlusses nicht der Mitbewerber ist.
Das klagende Unternehmen, das unter anderem Telefonieprodukte anbietet, betreibt unter der Rufnummer „0181-070010“ eine kostenpflichtige Kundenhotlinie. Das beklagte Unternehmen, welches unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, betreibt die Telefonnummer „01801-070010“. Dabei war der Bestandteil „01801“ nicht disponibel. Bei dem Bestandteil „070010“ handelt es sich um eine Wunschnummer, welche der beklagte Mitbewerber bei der Bundesnetzagentur beantragt hatte. Bei einem Anruf der genannten Nummer des beklagten Mitbewerbers erfolgte die Tonbandansage: „Die Rufnummer hat sich geändert, ab sofort stehen wir mit einem neuen Service für Sie täglich von 07:00 – 22:00 Uhr zur Verfügung. Sie erreichen uns unter 0900-1070222.“ Die Frankfurter Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass das beanstandete Verhalten des beklagten Mitbewerbers als gezielte Behinderung in der Fallgruppe des „Abfangens von Kunden“ anzusehen ist. Das beanstandete Verhalten des Mitbewerbers sei nicht nur durch die Verwendung der nahezu identischen Telefonnummer, sondern auch durch den Umstand gekennzeichnet, dass der unmittelbar nach Herstellung der Verbindung verwendete Ansagetext die bei einem Anrufer durch die Ähnlichkeit der Rufnummern hervorgerufene Fehlvorstellung, er sei mit dem klagenden Unternehmen verbunden, nicht beseitigt werde. Zumindest diese beiden Elemente zusammen begründen den Vorwurf, der beklagte Mitbewerber spiegelte fehlgeleiteten Anrufern vor, mit dem klagenden Telekommunikationsdienstleister verbunden zu sein, so das Landgericht.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Hessen von 11.09.2008
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