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Artikelnummer: 09011828
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ONLINE-RECHNUNG ZULÄSSIG: KEINE PFLICHT ZUR ERTEILUNG EINER SCHRIFTLICHEN RECHNUNG
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht keine Regelung vor, die (einem Vertragsteil) vorschreibt, einem Verbraucher eine Rechnung zu erteilen. Dies stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht fest. Ebenso findet sich keine entsprechende Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz bzw. im Umsatzsteuergesetz.
Ein Verbraucherschutzverein nimmt ein Mobilfunk-Service-Provider-Unternehmen auf Unterlassung von bei Online-Tarifen verwendeten Klauseln in Anspruch. Bei den Online-Tarifen des beklagten Unternehmens wird dem Kunden keine Rechnung übermittelt, er erhält – lediglich – eine Online-Rechnung, allerdings stehen ihm dafür zusätzliche Inklusivleistungen (150 Frei-SMS pro Monat) zur Verfügung. Der Kunde mus selbst tätig werden, indem er das Internet-Portal des Unternehmens aufruft: dort kann er die – ihm erteilte – Rechnung einsehen oder auch als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Der Kunde kann wählen, ob er per SMS oder E-Mail über das Vorliegen einer Rechnung informiert werden möchte. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens, die dem Kunden eine Rechnung nur in der zuvor beschriebenen Weise ermöglicht, zu keiner unangemessenen Benachteiligung führt. Für das Unternehmen bestehe keine gesetzliche Pflicht gegenüber Verbrauchern, eine Rechnung, gleich in welcher Form, zu übermitteln; insbesondere bestehe ein Schriftformerfordernis nicht.

Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht - erhältlich der Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Berlin und Brandenburg von 05.11.2008
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Externer Link
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