Bau- und Architektenrecht / Telekommunikationsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 09011807
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ERHALTUNGSSATZUNG IN STUTTGART-WEST STEHT ERRICHTUNG EINER MOBILFUNKANLAGE IN DER RÖTESTRAßE NICHT ENTGEGEN
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart verpflichtet, einer Mobilfunkanlagenbetreiberin die nach der Erhaltungssatzung erforderliche Genehmigung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit einem ca. 7,42 m hohen Antennenmasten und drei Antennen auf einem Gebäude in der Rötestraße in Stuttgart-West zu erteilen.
Die klagende Mobilfunkanlagenbetreiberin hatte die Genehmigung im Mai 2007 beantragt, die Stadt die Erteilung im August 2007 unter Berufung auf die in diesem Bereich geltende Erhaltungssatzung für städtebauliche Gesamtanlagen vom September 1988 abgelehnt. Die städtebauliche Gesamtanlage in der Bismarck-/Rotebühl-und Reinsburgstraße sei ein das Ortsbild prägendes Stadtraum- und Gebäudeensemble im Stuttgarter Westen, zu dem das Gebäude in der Rötestraße einen wesentlichen Beitrag leiste. Der Antennenträger auf dem Dach des Gebäudes wirke durch seine enorme Höhe von oben als Fremdkörper in die Stadtansicht und beeinträchtige den Stadtraum. Auch die Dachlandschaft werde durch die geplante Konzeption mit Antenne, Dachausstieg und Geländer nicht unwesentlich beeinträchtigt. Dem folgte das Gericht nicht. Auf Grund der Erkenntnisse, die es durch einen Ortstermin gewonnen hatte, vermochte es eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt der näheren Umgebung des Hausgrundstückes in der Rötestraße durch die geplante Mobilfunkanlage nicht festzustellen. Das Gericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass ein Widerspruch zu den Zielen der Erhaltungssatzung immer dann zu bejahen sei, wenn durch das beabsichtigte Vorhaben das konkrete Ortsbild oder die Stadtgestalt nachhaltig verändert werde, wofür es in der Regel ausreiche, dass das Vorhaben in der schutzwürdigen Umgebung als offensichtlicher Fremdkörper in Erscheinung trete. Eine solche Fremdkörperwirkung könne allerdings nicht bereits dann bejaht werden, wenn eine technische bauliche Anlage (wie z.B. Mobilfunkanlagen, Fernsehantennen, Satellitenschüsseln, Dachaufbauten wie Maschinenräume für Aufzüge oder Klimaanlagen) oder andere moderne Einrichtungen (z.B. Werbeanlagen) in einem Gebiet errichtet werden sollen, das durch überwiegend alte Gebäude mit einer bauhistorisch schützenswerten Architektur geprägt werde. Hin-zukommen müsse vielmehr, dass die in einer solchen Umgebung „gebietsfremde“ moderne bauliche Anlage auf Grund ihrer Größe und Gestaltung im Verhältnis zum vorhandenen, das Gebiet prägenden Baubestand so auffällig und domi-nierend in Erscheinung trete, dass sich deren nachteilige optische Wirkung selbst einem für derartige Dinge nicht besonders aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachter geradezu aufdränge. Dabei müsse die Beurteilung in jedem Einzelfall unter Einbeziehung des unmittelbar betroffenen Gebäudes und dessen näherer Umgebung erfolgen. Ob es in dem Erhaltungsgebiet bereits vergleichbare Anlagen gebe, sei für die Entscheidung nicht erheblich. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe stellte das Gericht fest, dass der geplanten Mobilfunkanlage mit ihrem ca. 7,40 m hohen, sich nach oben weiter verjüngenden Antennenmast und drei eng um diesen Mast angeordneten Antennen keine offensichtlich nachteilige optische Wirkung für das Orts- und Straßenbild in der näheren Umgebung des Grundstückes zukomme. Die Anlage werde weder im Verhältnis zum Baukörper des über 20 m hohen Mehrfamilienwohnhauses noch gegenüber den umliegenden, zum Teil noch größeren und höheren Wohngebäuden optisch auffallend und dominierend in Erscheinung treten. Auch in der Dachlandschaft, die ohnehin bereits in einem gewissen Umfang durch eine Vielzahl von Fernsehantennen und Satellitenschüsseln optisch vorbelastet sei, werde die Anlage nicht als dominierender Fremdkörper in Erscheinung treten. Das Gericht stellte weiter fest, dass diese Bewertung im Einklang stehe mit der eigenen Beurteilung der Stadt im Falle anderer Mobilfunkanlagen. So habe die Stadt unter anderem eine Mobilfunkanlage in der Bismarckstraße, mit der die Anlage in der Rötestraße ohne weiteres vergleichbar sei, ausdrücklich (auch) nach der Erhaltungssatzung genehmigt. Hinsichtlich dieser Mobilfunkanlage in der Bismarckstraße haben die Stuttgarte Richter im Übrigen die Klage eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung der Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen. Der Nachbar hatte im Wesentlichen geltend gemacht, dass durch die Errichtung der Mobilfunkanlage das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt werde, da von ihr Gesundheitsgefahren ausgingen. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Da nach der vorgelegten Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur gewährleistet sei, dass die Personenschutzgrenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden, könne nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden. Mehr als die Einhaltung der Grenzwerte könne vom Nachbarn nicht beansprucht werden, weil der Staat nicht verpflichtet sei, Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen der menschlichen Gesundheit zu treffen.

Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart - PM vom 22.12.2008 von 02.12.2008
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