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Artikelnummer: 09011804
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VERWALTUNGSGERICHT GIBT GRÜNES LICHT FÜR DEN BAU EINES AUTOHOFES AN DER AUTOBAHN A 7 BEI EVENDORF
Zwei Einwohner aus Evendorf und Döhle können den geplanten Autohof an der Autobahn A 7 bei Evendorf nicht vorläufig verhindern. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Die Gemeinde Evendorf hat im Sommer 2008 einen Bebauungsplan erlassen, wonach an der Bundesautobahn A 7 ein Autohof errichtet werden kann. Dieser soll eine gewerblich nutzbare Baufläche von rund 114.000 m² haben, zuzüglich einer 6.300 qm großen Grünfläche. Es sind Stellplätze für 312 Lkw und 140 Pkw geplant, weiter sind umfangreiche Tankanlagen und groß dimensionierten Restaurants und Läden vorgesehen. Dem Betreiber ist am 1. Oktober 2008 die Baugenehmigung zur Errichtung des Autohofes erteilt worden. Gegen die Baugenehmigung haben zwei Nachbarn vorläufigen Rechtsschutz begehrt. Der eine wohnt über 400 m entfernt in Döhle, der andere über 800 m entfernt in Evendorf. Die Betroffenen tragen vor, der Bebauungsplan sei rechtswidrig und demzufolge auch die Baugenehmigung. Es fehle an der Abwägung wirtschaftlicher, ökologischer und verkehrlicher Belange. Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz seien in die Abwägung nicht hinreichend gewürdigt worden. Es gebe Lärmbeeinträchtigungen und Luftverunreinigungen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf vorläufigen Baustopp zurückgewiesen. Das Gericht hat in seinen Beschlüssen ausgeführt, dass die Nachbarn nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzt würden. Die dem Betreiber erteilte Baugenehmigung könne nicht umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, sondern nur im Hinblick darauf, ob die klagenden Nachbarn in eigenen persönlichen subjektiven Rechten verletzt sind. Dies sei aber nicht der Fall. Das geplante Bauvorhaben verstoße nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Die Auswirkungen des Autohofes seien den Nachbarn aus Döhle und Evendorf zuzumuten. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Bebauungsplan wirksam ist oder nicht, das Ergebnis der Prüfung sei in beiden Fällen gleich. Die maßgeblichen Lärmgrenzen würden eingehalten. Die Zunahme des Lärms durch den Autohof liege am Rande der Wahrnehmungsschwelle. Die Lärmeinwirkungen vom Autohof würden überlagert von den vorhandenen Geräuschen der Autobahn. Auch die maßgeblichen Grenzwerte für Luftschadstoffe würden nicht überschritten, selbst unter Berücksichtigung der ab 2010 vorgesehenen Verschärfung der Werte.

Quelle: Verwaltungsgericht Lüneburg - PM vom 10.12.2008 von 08.12.2008
http://www.verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de Externer Link
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