Erbrecht / Familienrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09011108
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EIGENTUMSANTEIL AM MEHRFAMILIENHAUS EINER GROßFAMILIE IST IM RAHMEN DER GRUNDSICHERUNG NICHT GESCHÜTZT.
Dies entschied das Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte.
In einer weiteren Wohnung lebte die bereits als Erbin eingesetzte Tochter der klagenden Eigentümerin mit ihren Kindern, der ebenso wie ihrer Mutter ein hälftiger Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück gehört. Der Sohn bewohnte die in dem Haus befindliche Einliegerwohnung. Die Kommune bewilligte der Hauseigentümerin zwar Leistungen, allerdings nur auf Darlehensbasis und in Verbindung mit der Verpflichtung zur Eintragung einer Hausgrundschuld. Die klagende Hilfesuchende konnte mit ihrem Antrag, die Leistung als Zuschuss zu gewähren, nicht durchdringen. Zwar sei der Bedürftige grundsätzlich nicht verpflichtet, ein Hausgrundstück zu verwerten, sofern es von ihm selbst und seinen Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des Gerichts aber dann nicht erfüllt, wenn mehrere Generationen einer Familie in separaten Wohnungen eines Mehrfamilienhauses wohnen. Der Miteigentumsanteil, der einem Wert von 82.500 Euro entsprach, müsse auch dann verwertet werden, wenn sich der Vermögensnachteil auf die als Erben eingesetzten Familienangehörigen auswirkt. Die hier relevante Vorschrift des Sozialgesetzbuches, 12. Buch, soll nämlich – so die Detmolder Richter – nur das Grundbedürfnis des Wohnens sicherstellen und schützt insoweit auch nur ein angemessenes Hausgrundstück des Bedürftigen. Darüber hinausgehende Vermögenswerte des Hilfesuchenden oder der künftigen Erben seien von dem Schutzzweck der Vorschrift nicht erfasst. Ebenso wenig konnte die Hauseigentümerin mit dem Argument gehört werden, die Angehörigen sicherten ihre möglicherweise erforderliche Pflege. Zukünftige Umstände könnten im Rahmen des Vermögenseinsatzes keine Rolle spielen. Deshalb stelle auch das Alter der Hilfesuchenden keine besondere Härte dar, zumal die beklagte Kommune nicht verlangt hat, das Haus zu verkaufen.

Quelle: Sozialgericht Detmold - PM vom 9.1.2009 von 26.06.2008
http://www.sg-detmold.nrw.de/ Externer Link
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