Erbrecht / Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 09011001
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ÜBERNAHME DER BESTATTUNGSKOSTEN DURCH DEN SOZIALHILFETRÄGER
Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes nicht entgegen gehalten werden kann, dass Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden seien, die im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem Verstorbenen für die Bestattungskosten aufzukommen haben.
Der Ehemann der klagenden Witwe, der mit ihr in zweiter Ehe verheiratet war, verstarb am 9. Juni 2006. Anders als die beiden Kinder des Verstorbenen aus erster Ehe schlug die Witwe die Erbschaft nicht aus. Da kein Nachlass vorhanden war und sie lediglich über ein monatliches Erwerbseinkommen und eine Witwenrente von zusammen knapp 209 EUR verfügte, beantragte sie bei dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von 2.494,32 EUR. Der Sozialhilfeträger lehnte diesen Antrag ab, weil die Witwe vorrangig zumindest vom Sohn des Verstorbenen die Zahlung der Bestattungskosten verlangen könne. Im Zeitpunkt der Bestattung seien neben der klagenden Witwe auch die beiden Kinder des Verstorbenen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften bestattungspflichtig gewesen. Der hieraus resultierende Ausgleichsanspruch sei durch die Erbausschlagung der Kinder nicht untergegangen. Das Sozialgericht Speyer gab der hiergegen erhobenen Klage der Witwe statt und verurteilte den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Bestattungskosten. Die klagende Witwe sei aufgrund ihrer Erbenstellung und des dem Bestattungsinstitut erteilten Auftrags zur Beisetzung ihres verstorbenen Ehemannes verpflichtet gewesen, die Bestattungskosten zu tragen. Ein Ersatzanspruch gegen den Sohn des Verstorbenen stehe ihr nicht zu, weil der Erbe gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten vorrangig die Bestattungskosten zu tragen habe. Ein Ausgleichsanspruch könnte daher nur bestehen, falls weitere Erben vorhanden sind, was vorliegend aber nicht der Fall gewesen sei. Auf die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht könne hingegen nicht abgestellt werden, weil diese Pflicht so konzipiert sei, dass der Staat die Bestattung zunächst den Angehörigen überlässt und erst in den Fällen mangelnder Totenfürsorge tätig wird. Die klagende Witwe hatte jedoch von sich aus die Bestattung ihres verstorbenen Ehemannes übernommen, so dass ein Rückgriff hierauf nicht erforderlich gewesen sei. Schließlich sei auch unerheblich, dass der Sohn des Verstorbenen als Unterhaltsverpflichteter für die Bestattungskosten haftet, weil diese Haftung im Verhältnis zur Kostentragungspflicht des Erben nachrangig sei. Im Übrigen stehe der unterhaltsrechtliche Ausgleichsanspruch nur demjenigen zu, der die Bestattungskosten tatsächlich getragen hat. Das treffe allenfalls auf das Bestattungsinstitut zu.

Quelle: Sozialgericht Speyer - PM vom 15.12.2008 von 24.06.2008
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