Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08121302
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FREIHALTUNGSBEDÜRFNIS FÜR NAMEN VON ORTSCHAFTEN
Bei Handelsdienstleistungen mit Waren des täglichen Konsums, die auf eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gerichtet sind, besteht ein Freihaltungsbedürfnis regelmäßig auch an den Namen weniger bekannter Ortschaften. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden. Insbesondere sei „Vierlinden“ als Name eines Duisburger Stadtteils und einer Gemeinde in Brandenburg nicht für Handelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln, Getränken, Haushaltswaren, Drogerieartikeln, Spielwaren, Bekleidungsartikeln, Schreibwaren schutzfähig.
Das Bundespatentgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass das Markengesetz die Eintragung von geografischen Herkunftsangaben nicht nur verbietet, wenn diese für die betroffenen Waren- oder Dienstleistungsgruppen bereits berühmt oder bekannt sind. Vielmehr seien auch geografische Bezeichnungen freizuhalten, für die vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist, dass sie mit der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsgruppe in Verbindung gebracht werden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 11.12.2008 von 28.10.2008
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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