Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08121301
Trennlinien
ZWISCHEN DEM NAMENSSCHLAGWORT 'HAUS UND GRUND' UN DER FIRMENBEZEICHNUNG 'H. HAUS + GRUND E.K.' BESTEHT KEINE VERWECHSLUNGSGEFAHR
Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann - dem Bundesgerichtshof zufolge - als geschäftliche Bezeichnung Schutz zukommen.
Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt jedoch nicht nur für den vollständigen Vereinsnamen in Betracht, sondern auch für eine aus ihm abgeleitete – für sich genommen unterscheidungskräftige oder Verkehrsgeltung genießende – Kurzbezeichnung, die der Verein selbst im geschäftlichen Verkehr benutzt oder die geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen, so die Bundesrichter. Im zu entscheidenden Fall reiche die (zumindest weitgehende) Übereinstimmung des Schlagworts „Haus und Grund“ mit dem Bestandteil „Haus + Grund“ in der angegriffenen Bezeichnung für die Annahme einer Verwechslungsgefahr nicht aus. Die angegriffene Bezeichnung werde durch den Familiennamen „H. “ und nicht durch den übereinstimmenden Bestandteil „Haus + Grund“ geprägt. Der Familienname stelle ein klassisches Kennzeichnungsmittel dar, dem der Verkehr im Allgemeinen einen klaren Herkunftshinweis entnimmt. Demgegenüber zeichne sich der Bestandteil „Haus + Grund“ durch deutlich beschreibende Anklänge an die angebotenen Dienstleistungen eines Maklers und Bauunternehmers aus.

Quelle: Bundesgerichtshof von 31.07.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben