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Artikelnummer: 08113025
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BUNDESWEIT ERSTE GERICHTSENTSCHEIDUNG ZUR NEUEN REGELUNG FÜR ARZT-SOFTWARE: 'MANIPULATIVE BEEINFLUSSUNG DES ARZTES' DURCH EIN COMPUTERPROGRAMM
Das Berliner Sozialgericht kommt bei der Prüfung einer Arzt-Software zum Ergebnis, dass diese Werbung und Funktion in unzulässiger Weise vermischt. Das Zertifikat für ein Programm zum Ausfüllen von Rezepten wurde abgelehnt.
Wenn ein Arzt an seinem Computer ein Rezept ausstellt, soll er nicht von seinem Computer-Programm beeinflusst werden, dass die Medikamente bestimmter Pharma-Unternehmen bevorzugt werden. Deshalb dürfen Kassenärzte seit dem 1. Juli 2008 nur noch Programme benutzen, die ein amtliches Zertifikat besitzen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat nun die Zertifizierung eines solchen Programms abgelehnt. Sie rügt eine „manipulative Beeinflussung des Arztes“. Der Hersteller des Programms ist anderer Ansicht und hat deshalb eine Eil-Entscheidung des Berliner Sozialgerichts beantragt, damit sein Programm weiterhin von den bundesdeutschen Kassenärzten benutzt werden darf. Das Sozialgericht hat diesen Eil-Antrag abgelehnt und damit die Ablehnung des Zertifikats vorläufig bestätigt. Das Sozialgericht hatte sich die umstrittenen Funktionen des Programms vorführen lassen und kam danach unter anderem zu dem Ergebnis, dass das zu beurteilende Programm in unzulässiger Weise Werbung und Funktion vermischt. Dieses Programm könne nur über die Tastatur bedient werden. Die Taste 'F' mit regulären Programmfunktionen belegt, löse aber im streitigen Programm-Fenster die Öffnung der Werbung aus. Dieser werbebehaftete Weg bringe dann den Nutzer besonders einfach zu der Verordnung des beworbenen Medikaments. Das Gericht sieht hier eine Manipulation auch des kundigen Nutzers. Dieser werde verleitet, über die Doppelfunktion der Tasten, aber vor allem über den einfachen und kurzen Weg der Verordnung, das beworbene Medikament auszuwählen. Hierbei sei vor allem die Zeitersparnis auf dem Weg zu der Verordnung zur Manipulation geeignet. Dieses werde besonders deutlich, wenn bei Eingabe des Codes für die Erkrankung, hier z. B. „essenzielle Hypertonie“, ein Verordnungsvorschlag des beworbenen Medikaments erscheint, alle anderen Medikamentenvorschläge jedoch nur über einen viel aufwendigeren Weg für den Nutzer zu erreichen wären. Das Gericht hat außerdem festgestellt, dass der „Anforderungskatalog“, den die gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung für Computer-Programme aufgestellt haben, dem gesetzlichen Auftrag entspricht. Er sei auch im konkreten Fall zutreffend angewandt worden. Der Hersteller des Programms hat Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen diese Entscheidung eingelegt.

Quelle: Sozialgericht Berlin - PM vom 18.11.2008 von 13.11.2008
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lsg/ Externer Link
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