Gewerblicher Rechtsschutz / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08113013
Trennlinien
ZDF UNTERLIEGT IM MARKENSTREIT UM 'HEUTEKINO!'
Die einander gegenüberstehenden Marken "heuteKino!" auf der einen Seite und die Marken des ZDF "heute Wetter", "Leute heute" sowie "Heute Journal" unterliegen keiner Gefahr der Verwechslung. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Die Frage der Verwechslungsgefahr sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Von maßgeblicher Bedeutung seien insoweit die Identität oder Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Marken sowie der von den Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen. Darüber hinaus seien die Kennzeichnungskraft der älteren Marke und - davon abhängig - der dieser im Einzelfall zukommende Schutzumfang in die Betrachtung einzubeziehen. Dabei bestehe eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren. Nach diesen Grundsätzen kann eine Verwechslungsgefahr im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden, so das Bundespatentgericht in seiner Entscheidung.

Quelle: Bundespatentgericht von 29.10.2008
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben