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Artikelnummer: 08113011
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FREMDES KENNZEICHEN ALS KEYWORD FÜR GOOGLE ADWORD-WERBUNG I.D.R. ZULÄSSIG
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Voraussetzung sei, dass bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbung deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.
Dies gilt um so mehr, wenn der Werbende als Schlüsselwort einen Gattungsbegriff vorgegeben hat, der ebenso in dem fremden Kennzeichen enthalten ist - so die Berliner Richter. Sie führen in ihrer Entscheidung weiter aus, dass es in der Regel auch bei einer (schwachen) Bekanntheit des fremden Kennzeichens an einer relevanten kennzeichenrechtlichen Rufausbeutung fehlt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Trefferliste der Suchmaschine nur ein diffuses Bild zur Benutzung des fremden Kennzeichens (in vielfältigem Zusammenhang) erbringt. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und Herkunftstäuschung und eine unzulässige Behinderung sei dann in der Regel zu verneinen.

Quelle: Kammergericht Berlin - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg von 26.09.2008
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Externer Link
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