Anlegerschutz / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08112201
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STRENGE REGELN FÜR RATINGAGENTUREN
Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zu Ratingagenturen vorgelegt. Er ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets gegen die Finanzkrise und ergänzt Vorschläge zu Solvabilität II, Eigenkapital, Einlagensicherung und Rechnungslegung. Ziel ist es, erstklassige Ratings zu gewährleisten, die nicht durch die im Ratinggeschäft unvermeidlichen Interessenkonflikte beeinflusst werden.
Im Vorschlag werden Bedingungen für die Abgabe von Ratings festgeschrieben, die zur Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte und zur Steigerung des Anlegerschutzes unabdingbar sind. Mit der Verordnung soll ein Registrierungsverfahren für Ratingagenturen eingeführt werden, das die europäischen Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, die Tätigkeit von Ratingagenturen zu kontrollieren, deren Ratings von Kreditinstituten, Wertpapierhäusern, Lebens‑, Nichtlebens- und Rückversicherern, Organismen für gemeinsame Anlagen und Rentenfonds in der Gemeinschaft verwendet werden. Die Ratingagenturen werden strenge Regeln befolgen müssen, die gewährleisten, dass die Ratings nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden, die Agenturen stets über die Qualität ihrer Ratingmethode und ihrer Ratings wachen und schließlich die Tätigkeiten von Ratingagenturen transparent sind. Auch wird mit dem Vorschlag ein wirksames Aufsichtssystem für die Überwachung der Ratingagenturen durch die europäischen Regulierungsbehörden eingeführt. Konkret sehen die Vorschriften Neuregelungen vor, dass Ratingagenturen keine Beratungsdienstleistungen erbringen dürfen sowie keine Finanzinstrumente bewerten dürfen, wenn sie nicht über genügend fundierte Informationen als Grundlage für die Ratings verfügen. Zudem müssen sie Modelle, Methoden und grundlegende Annahmen veröffentlichen, auf die sie ihre Ratings stützen. Darüber hinaus müssen sie einen jährlichen Transparenzbericht veröffentlichen und eine interne Kontrollstelle für die Überwachung der Qualität ihrer Ratings schaffen. Und schließlich müssen sie mindestens drei unabhängige Mitglieder in ihr Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bestellen, deren Honorare vom Unternehmensergebnis der Ratingagentur unabhängig zu sein haben. Diese Mitglieder werden für die Dauer eines einzigen Mandats ernannt, das fünf Jahre nicht überschreiten darf. Sie können lediglich im Falle beruflichen Fehlverhaltens entlassen werden. Bei zumindest einem Mitglied muss es sich um einen Experten für Verbriefung und strukturierte Finanzinstrumente handeln.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - Pm vom 12.11.2008 von 12.11.2008
http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm Externer Link
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