Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 08111407
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WANN LIEGT IN DER ANMELDUNG EINER MARKE EINE WETTBEWERBSWIDRIGE BEHINDERUNG VOR?
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Er kam zu dem Ergebnis, dass bei der Beurteilung, ob in der Anmeldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, die Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind; insbesondere dann, wenn die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Beweggrund für die Anmeldung einer Marke ist, der Anmelder die Marke aber auch für eigene Waren benutzen will.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung weiter aus: Wer ein Zeichen als Marke anmeldet, handele nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für dieselben oder ähnliche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können darin liegen - so die Bundesrichter, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen. Sie können aber auch darin liegen, dass der Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt. Die Schwelle der als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmenden Behinderung sei erst überschritten, wenn das betreffende Verhalten bei objektiver Würdigung der Umstände auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist. Soweit eine Benutzungsabsicht vorliegt, dient die Markenanmeldung grundsätzlich auch dem eigenen Produktabsatz. Die Absicht, die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einzusetzen, brauche jedoch nicht der einzige Beweggrund zu sein; vielmehr reiche es aus, wenn diese Absicht ein wesentliches Motiv ist. Daher sei die Annahme einer Unlauterkeit nicht allein durch den eigenen Benutzungswillen ausgeschlossen. Vielmehr sei eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfall erforderlich.

Quelle: Bundesgerichtshof von 26.06.2008
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