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Artikelnummer: 08102603
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DOMAIN: BLOßE VERKNÜPFUNG EINES GATTUNGSBEGRIFFS MIT EINEM ORTSNAMEN BEDEUTET KEINE SPITZENSTELLUNGSBEHAUPTUNG
Mit der Kombination "Gattungsbegriff" + "Ortsamen" in einem Domainnamen wird nicht suggeriert, dass dem Inhaber der Domain unter den im "Ortsnamen" ansässigen Gewerbetreibenden eine Spitzenstellung zukommt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass sich die Wettbewerbswidrigkeit einer Domain sich nur dadurch ergeben kann, dass der Verkehr allein schon in der gewählten Begrifflichkeit als solche die Behauptung einer Spitzenstellung innerhalb der Gewerbetreibenden im betroffenen Ort sieht. In der Regel setze eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint. Eine solche Herausstellung leiste auch nicht der Ortsname. Dem Verkehr sei es nämlich bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Gewerbetreibenden gebe. Von daher messe der Verkehr der Anfügung des Ortsnamens nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes des Unternehmens zu. Zudem sei bei der Angabe "Gattungsbegriff"-"Ortsname".de auch nicht erkennbar, worin die Spitzenstellung liegen soll. Für den Verkehr könne bspw. der Grad der Spezialisierung bei Anwaltskanzleien von weit größerem Interesse sein. Den Rechtssuchenden interessiere besonders, inwieweit innerhalb einer Kanzlei für seine bestimmten Rechtsprobleme Spezialisten vorhanden sind. Über die Kategorien "Zahl der Rechtsanwälte" und "Spezialisierung" sage die im zu entscheidenden Fall angegriffene Domain aber nichts aus. Ohne solche Angaben fehle der Domain aber das Irreführungspotential. Soweit das Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 18. März 2003 (Tauchschule Dortmund) dahin verstanden werden könnte, dass allein schon die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellungsbehauptung bedeutet, so hält das Gericht daran nicht fest.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 19.06.2008
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