Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08102543
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GERICHTE SEHEN INTERNETPIRATERIE IM NETZ NICHT ALS BAGATELLE: EIN ALBUM GENÜGT
Viele Gerichte sehen den illegalen Download von Musik, Hörbüchern oder Filmen aus Tauschbörsen nicht als Bagatelle. Das zeigen die ersten Erfahrungen mit dem Anfang September in Kraft getretenen Gesetz zur „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, das Musik- und Filmproduzenten oder Verlagen erstmals die Möglichkeit eröffnet, ausschließlich und auf direktem Wege zivilrechtlich gegen Internetpiraterie vorzugehen. Darauf weist der Bundesverband Musikindustrie hin.
Voraussetzung für die Verfolgung von Tauschbörsendelikten ist dabei, dass ein Richter dem Provider gestattet, dem Rechteinhaber, unter Verwendung von Verkehrsdaten, Name und Anschrift des Anschlussinhabers mitzuteilen, über dessen Internetzugang die Rechtsverletzung begangen wurde. Allein 2007 wurden in Deutschland unter anderem über 300 Millionen Songs illegal aus dem Internet heruntergeladen. Richter der Landgerichte in Köln (28 AR 6/08), Bielefeld (4 O 328/08), Oldenburg (5 O 2421/08), Frankfurt a.M. (2-06 O 534/08) und Nürnberg (3 O 8013/08) sehen bereits das Anbieten von einem Musikalbum oder Hörbuch als ausreichend, betroffenen Musikfirmen oder Verlagen die Abfrage der hinter den IP-Adressen stehenden Klardaten der Anschlussinhaber (sogenannte Verkehrsdaten) zu erlauben. Damit werde der im Gesetz gewählte Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ als Voraussetzung zur Erteilung von Auskünften bewusst niedrigschwellig ausgelegt. Das Landgericht Oldenburg gehe sogar noch einen Schritt weiter und sieht bereits in der Nutzung einer Musiktauschbörse ein Indiz dafür, dass der Rahmen des Privaten „endgültig“ überschritten sei. Von Providern seien ebenfalls erste Auskünfte zu Anschlussinhabern erteilt worden. Diese müssen jetzt mit Schadensersatzforderungen sowie nicht unerheblichen Gerichts- und Anwaltskosten rechnen.

Quelle: Bundesverband Musikindustrie - PM vom 29.9.2008 von 29.09.2008
http://www.musikindustrie.de Externer Link
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