Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 08101706
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VERBANDSNAMEN KANN KENNZEICHENRECHTLICHER SCHUTZ ZUKOMMEN
Bei der Prüfung, ob einem Verbandsnamen kennzeichenrechtlicher Schutz zukommt, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Verkehr entnehme derartigen Bezeichnungen – ähnlich wie Zeitungs- und Zeitschriftentiteln – einen Herkunftshinweis, auch wenn sie sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen.
Dabei nimmt ein Dachverband, der die Interessen seiner Mitglieder auf Bundesebene vertritt, am geschäftlichen Verkehr teil, wenn die ihm angehörenden Landesverbände und Ortsvereine gegenüber ihren Mitgliedern gegen Entgelt Beratungsleistungen erbringen und sich das Angebot des Dachverbands, der Landesverbände und Ortsvereine als eine Einheit darstellt, so die Bundesrichter. Ist das Namensschlagwort eines Verbands (hier: "Haus und Grund") als prägender Bestandteil in einer jüngeren Firmenbezeichnung enthalten, so könne ein geographischer Zusatz eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne noch verstärken, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine der örtlichen Untergliederungen des Verbands.

Quelle: Bundesgerichtshof von 31.07.2008
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