Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 08101705
Trennlinien
ADWORD-KEYWORD IN DER REGEL KEINE KENNZEICHENBENUTZUNG
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung. Dies hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Voraussetzung sei, dass bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.
Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr, so die Berliner Richter. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden sei dann in der Regel zu verneinen. Das klagende Unternehmen betreibt unter der Bezeichnung “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher”, abgekürzt als ZVAB, einen Online-Handel mit antiquarischen Büchern. Insgesamt bieten bei ihm über 4.100 professionelle Antiquare ihre Bestände an. Das angegriffene Unternehmen ist Inhaber einer Domain, über die ebenfalls Bücher vertrieben werden. Gab man in der Suchmaschine Google am 16. Juli 2007 den Suchbegriff “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” ein, so erschien auf der insgesamt 134.000 Treffer umfassenden Liste des Suchergebnisses an erster Stelle ein Eintrag für das ZVAB. Auf der rechten Seite des Bildschirms wurden, durch einen Längsstrich von der links abgebildeten Trefferliste getrennt, unter der Überschrift “Anzeigen” drei Inserate eingeblendet, darunter an zweiter Stelle eine Anzeige für die von dem angegriffenen Unternehmen gehaltene Domain und an dritter Stelle eine Anzeige des ZVAB. Das Unternehmen Google bietet als Service schlüsselwortgestützte Werbung an. Dabei gibt der Inserent einen Suchbegriff an, bei dessen Aufruf seine Anzeige erscheinen soll. Das ZVAB führt die Abbildung der auf das Angebot des werbenden Unternehmen hinweisenden Anzeige auf die Eingabe des Schlüsselbegriffs “Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher” zurück.

Quelle: Kammergericht Berlin - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg von 09.09.2008
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben