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Artikelnummer: 08101209
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TELEKOMMUNIKATION: BESSERE ANGEBOTE FÜR KUNDEN UND EIN SICHERES INTERNET
Das Europäische Parlament hat das so genannte Telekom-Paket in Erster Lesung angenommen. Das Paket besteht aus einer Reihe von Richtlinien und Verordnungen, deren Ziel es ist, besseren Zugang zu Telekommunikationsleistungen zu ermöglichen, mehr Informationen für Verbraucher zu liefern und zugleich den Datenschutz zu stärken.
Das Recht auf Zugang zu Telekommunikationsnetzen Die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge erweitern die Rechte der Kunden gegenüber von Telekom-Unternehmen. So sollen diese einen Mindestservice in einer bestimmten Qualität und zu einem für jedermann bezahlbaren Preis anbieten müssen. Gegenwärtiges EU-Recht schreibt u. a. vor, dass diese "universellen Dienste" öffentliche Fernsprecher, kostenfreie Notrufnummern (und zwar die 112 sowie nationale Notrufnummern) sowie eine ausreichende geographische Abdeckung mit öffentlichen Fernsprechern sowie anderen Zugängen zum Telekommunikationsnetz umfassen. Das Europäische Parlament verlangt nun von der Kommission bis zum Herbst dieses Jahres die Vorlage eines Planes, wonach auch Zugang zum Mobilfunknetz sowie zum Breitbandnetz in den Bereich der universellen Dienste eingegliedert werden. Bessere Informationen und Verbraucherschutz Das Parlament geht weiter als die Kommission in ihren Vorschlägen, was Verbraucherrechte zu Preis- und Tarifinformationen sowie Vertragsbedingungen anbelangt. Die Abgeordneten meinen, dass Telefon-Verträge klar und deutlich Auskunft geben müssen über Zugang zu Notrufnummern, Einschränkungen zu bestimmten Diensten und Inhalten (z. B. zu Voice-over-IP-Telefonieren, etc.). Auch die Bedingungen zum Kündigen solcher Verträge müssen, so die Abgeordneten, klar dargestellt werden. Notrufnummern und Rechte für Behinderte Die Europäischen Notrufnummer 112 muss bekannter werden, sagen die Europa-Abgeordneten. Auch müssen die Notrufnummern bei Katastrophen oder anderen Unglücksfällen besser erreichbar werden. Die Mitgliedsstaaten sollten zudem dafür Sorge tragen, dass die Nummer 116 immer erreichbar ist. Über diese Notrufnummern kann das Verschwinden von Kindern gemeldet werden. Diese Europäischen Notrufnummern sollten zudem von egal welchem Telefon, ob Mobil, Festnetz oder VOIP erreichbar sein. Für Behinderte soll zudem der Zugang zu allen Telekommunikationsdiensten ohne Einschränkung möglich sein und zudem sollen die technischen Gerätschaften auch ihren Bedürfnissen entsprechen. Das Mitnehmen der eigenen Telefonnummer erleichtern Das Europäische Parlament folgte dem Vorschlag der Kommission, dass es in der Regel maximal einen Tag dauern sollte, die Rufnummer eines Verbrauchers zu übertragen, wenn dieser den Anbieter wechselt. Die Parlamentarier legen auch fest, dass die Laufzeit von Verträgen 24 Monate nicht übersteigen darf. Datenschutz Die Europa-Abgeordneten haben ausdrücklich für einen starken Datenschutz auch im Internet gestimmt. Das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit sowie auf Sicherheit der Information im technologischen System ist ausdrücklich genannt. Datenschutzbestimmungen müssen auch von privaten Netzen und nicht nur von öffentlichen Netzen eingehalten werden; so gelten die Datenschutzbestimmungen etwa auch für soziale Netzwerke wie Facebook oder Myspace. Netzwerk-Sicherheit und Spam Internet-Dienstleister müssen Maßnahmen ergreifen, um Sicherheitslücken zu schließen. Eine Verletzung von Sicherheitsbestimmungen, wie etwa der Diebstahl von Kundenlisten, muss von dem Internet-Dienstleister an die Regulierungsbehörde gemeldet werden. Zusätzlich müssen die Nutzer gewarnt werden, sofern die Sicherheit ihrer Daten in Gefahr war oder ist. Weitere Änderungsanträge des Europaparlaments betreffen mehr Sicherheit gegen Spams, Cookies, Viren und anderen Computerschädlingen. Das Urheberrecht im Internet-Zeitalter Nutzer von Internetdiensten müssen von dem Betreiber darauf hingewiesen werden, dass die Verbreitung von Inhalten, die unter dem Schutz des Urheberrechts stehen, strafbar ist. Den Nutzern müssen zudem Informationen übermittelt werden, wie sie ihre privaten Daten schützen können.

Quelle: Europäisches Parlament - PM vom 24.9.2008 von 24.09.2008
http://www.europarl.de Externer Link
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