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Artikelnummer: 08101103
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BERÜCKSICHTIGUNG VON STEUERVORTEILEN IM RAHMEN DER VORTEILSAUSGLEICHUNG
Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die Steuervorteile, die er durch die Absetzung für Abnutzung erzielt hat, grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der klagende Wohnungseigentümer verlangt von der beklagten Immobilienverkäuferin im Wege des großen Schadensersatzes die Rückzahlung des Erwerbspreises für eine von der Verkäuferin erworbenen Eigentumswohnung Zug um Zug gegen deren Rückgabe. Das Immobilienunternehmen fordert, dass sich der Eigentümer im Wege der Vorteilsausgleichung Steuervorteile anrechnen lassen muss, die er dadurch erhalten hat, dass er seit Fertigstellung der Eigentumswohnung in seinen Steuererklärungen einen Teil des Erwerbspreises als Absetzung für Abnutzung in Ansatz gebracht hat. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass steuerrechtlich betrachtet als Einnahmen auch Rückflüsse zu betrachten sind. Solche Rückflüsse lägen vor, wenn ein Vertrag über den Erwerb einer Immobilie im Wege des großen Schadensersatzes rückabgewickelt und daher Anschaffungskosten zurückgezahlt werden. Haben sich diese Anschaffungskosten als AfA steuerrechtlich ausgewirkt, dann würden als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zurückbezahlt. Eine Besteuerung des erstatteten Erwerbspreises in Höhe der AfA komme nicht in Betracht. Der Wohnungseigentümer muss daher nicht die Steuervorteile durch AfA und die –nachteile durch die Versteuerung der Ersatzleistungen näher darlegen, so die Richter der Bundesgerichtshofes.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.06.2008
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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