Gewerblicher Rechtsschutz / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08100318
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BILDNIS EINER PERSON IST DEM MARKENSCHUTZ ZUGÄNGLICH
Das Bildnis einer (verstorbenen oder lebenden) Person ist grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich. Dies stellt der Bundesgerichtshof fest. Dem Bildnis einer dem Verkehr bekannten Person fehle jedoch für solche Waren und Dienst-leistungen jegliche Unterscheidungskraft, bei denen der Verkehr einen thematischen oder sonstigen sachlichen Bezug zu der abgebildeten Person herstellt und es deshalb als beschreibenden Hinweis auf diese und nicht als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen versteht.
Das angemeldete Zeichen besteht aus einem Kopfbildnis der 1992 verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich. Dieses sei nach Ansicht des Bundesgerichtshofes ohne Zuordnung zu angemeldeten Waren, markenfähig. Das Bildnis einer verstorbenen oder lebenden Person sei, wie auch ein Name, grundsätzlich geeignet, Waren verschiedener Unternehmen voneinander abzugrenzen. Der Bundesgerichtshof verweist in seiner Entwscheidung auf die Hauptfunktion einer Marke hin, die die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten hat. Von einem Fehlen der erforderlichen Unterscheidungskraft einer Marke sei dann auszugehen, wenn sie sich in Bezug auf die beanspruchten Waren in einer beschreibenden Sachangabe erschöpfe. In dieser bloßen Sachangabe sei eine Zuordnung durch die Verkehrskreise nicht möglich, denn die Marke biete keinen Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren von einem bestimmten Unternehmen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.04.2008
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