Gewerblicher Rechtsschutz / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08100301
Trennlinien
LEHRBUCHTITEL 'INTERNETRECHT' BESITZT KEINE KENNZEICHNUNGSKRAFT
Dem Lehrbuchtitel "Internetrecht" kommt aufgrund seines beschreibenden Sinngehalts keine Unterscheidungskraft zu und es liegt keine Verwechslungsfähigkeit mit dem "juris Praxiskommentar Internetrecht" vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Die Klägerin ist Verlegerin eines Fachbuches mit dem Titel "Internetrecht" und möchte für dieses Buch Werktitelschutz beanspruchen. Aus diesem Grund mahnte der Verlag die beklagte juris GmbH, welche den juris Praxiskommentar "Internetrecht" bewirbt und vertreibt, unter dem Hinweis auf ältere Titelschutzrechte vergeblich ab. Die Berliner Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass ein Werktitel dann Kennzeichnungskraft aufweise, wenn er allein aufgrund der Wahl der Bezeichnung vom angesprochenen Verkehr als Kennzeichnung des Inhalts aufgefasst werde. Gattungs- und inhaltsbeschreibende Angaben als Titel seien bei Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln die Regel, so die Berliner Richter. Die unreflektierte Anwendung dieser historisch entwickelten Grundsätze auf den umfangreichen und vielschichtigen Markt der Sachbücher sei jedoch nicht geboten. In seiner Entscheidung stellt das Landgericht Berlin vielmehr auf den Umstand ab, dass beschreibende Titel im juristischen Bereich nicht ungewöhnlich sondern der Regelfall seien. Die Unterscheidung der Titel untereinander erfolge durch einen oder mehrere Verfasser bzw. durch die Kennzeichnung einer bestimmten Reihe. Aus diesen Gründen komme nach Ansicht der entscheidenden Richtern dem Titel "Internetrecht" keine Kennzeichnungskraft zu. Auch eine schutzwürdige originäre Kennzeichnungskraft durch Erstbenutzung lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass "Internetrecht" einen freihaltebedürftigen Allgemeinbegriff darstelle, welchem zunehmende Bedeutung für dieses damals schon im Aufbau befindende Rechtsgebiet zukomme. Daher musste der klagende Verlag mit weiteren juristischen Werken zu diesem Thema rechnen.

Quelle: Landgericht Berlin- erhältlich in der Landesrechtsprehungsdatenbank der Länder Berlin und Brandenburg von 14.02.2008
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben