Anlegerschutz / Verbraucherschutz / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08092702
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BAFIN STOPPT LASTSCHRIFTEINZUG VON 'VERSICHERUNGSPRÄMIEN' AUF KONTEN DES BDAR E.V. UND DES UBA E.V.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte dem Bund der Auslandsresidenten e.V. (BDAR e.V.) und Herrn Michael Rohr in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender des BDAR e.V. untersagt, unerlaubt das Versicherungsgeschäft durch den Abschluss von Verträgen über Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen zu betreiben. Dennoch haben beide sowie die Unterstützungskasse des Bundes der Auslandsresidenten e.V. (UBA e.V.) in 2008 über Kreditinstitute "Versicherungsprämien" mit dem Lastschriftverfahren eingezogen.
Die BaFin hat nun die kontoführenden Kreditinstitute angewiesen, Geldeingänge, bei denen es sich nach dem Verwendungszweck um Prämienzahlungen für Versicherungen handelt, nicht mehr gutzuschreiben. Bereits gutgeschriebene "Versicherungsprämien" sind zurückzubuchen. Die BaFin ist nicht nur ermächtigt, die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes gegenüber einem unerlaubt Tätigen selbst anzuordnen. Eine entsprechende Befugnis steht der BaFin auch gegen solche Unternehmen zu, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen sind. Die gesetzliche Regelung zielt nach der Intention des Gesetzgebers auch auf Kreditinstitute, die in unerlaubte Geschäfte einbezogen sind, da sie Konten zur Verfügung stellen, aber auch auf Internet-Provider, um bereits die Werbung für unerlaubte Versicherungsgeschäfte und die Kontaktaufnahme über das Internet zu unterbinden. Die Entscheidungen der BaFin sind sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Anträge des BDAR e.V. und der UBA e.V., die Vollziehung der BaFin- Anordnungen auszusetzen, lehnte das zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ab.

Quelle: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - PM vom 14.8.2008 von 14.08.2008
http://www.bafin.de Externer Link
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