Gewerblicher Rechtsschutz / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08090506
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FARBMARKE SONNENGELB SCHUTZFÄHIG
Die Farbmarke Sonnengelb HKS 3 ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für Steuerfachzeitschriften ohne demoskopische Umfrage schutzfähig. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 5.9.2008 von 13.08.2008
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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