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Artikelnummer: 08083001
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SCHENKUNGSTEUER BEI SCHENKUNG UND RÜCKSCHENKUNG
Finanzgericht Düsseldorf nimmt zum Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe eines Geschenks aufgrund eines Rückforderungsrechts Stellung.
Die Klägerin und ihr Ehemann schenkten ihrer Tochter X Grundstücke. Nach dem Tod des Vaters schenkte die Tochter die Grundstücke der Mutter zurück, allerdings unter der Bedingung, dass ihre Mutter sie und ihre Schwestern Y und Z zu Erben einsetzen würde. Später wurde dieser Übertragungsvertrag wieder aufgehoben. Die Schwestern setzten sich über den Nachlass in der Weise auseinander, dass X die Grundstücke bekam und Y und Z auf ihre Anteile verzichteten. Das beklagte Finanzamt setzte gegen die klagende Mutter wegen der (Rück-)Schenkung durch die Tochter Schenkungsteuer fest. Das Finanzgericht Düsseldorf folgte der Ansicht des Finanzamtes und nahm ebenfalls eine unentgeltliche Zuwendung der Tochter an die Mutter an. Die spätere Rückgängigmachung dieser (2.) Schenkung erkannten die Richter nicht an, weil es dafür mangels (erneuter) Eintragung der Tochter als Eigentümerin im Grundbuch an einer ernsthaften Rückgängigmachung der Grundstücksschenkung fehlte.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf - PM vom 15.8.2008 von 06.08.2008
http://www.fgd.nrw.de/ Externer Link
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