Bau- und Architektenrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08081521
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NICHT FÜR JEDEN RECHTSSTREIT GIBT ES GELD VON DER VERSICHERUNG
Eine Rechtsschutzversicherung kann sich bei Streitigkeiten um eine sog. Holzlege des Versicherungsnehmers auf Ausschlussklausel berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dem Gericht zufolge ist eine Holzlege eine selbständig benutzbare, überdachte, bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden kann und geeignet und bestimmt ist, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen (in diesem Fall Holz) zu dienen.
Der spätere Kläger hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war, wie häufig, vereinbart, dass kein Rechtsschutz besteht für Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang stehen mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die sich im Eigentum des Versicherten befinden. Der spätere Kläger erbaute nunmehr in seinem Wald eine sogenannte Holzlege zur Lagerung von Holz. Das zuständige Landratsamt erhielt davon Kenntnis und schickte ihm einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro, da er im Außenbereich ein Nebengebäude ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet habe. Dagegen wollte der Kläger vorgehen und beantragte Deckungszusage von dem Versicherungsunternehmen. Unter Berufung auf die Ausschlussklausel lehnte dieses aber ab. Der zuständige Richter beim Amtsgericht München, vor dem der "Bauherr" auf Abgabe der Deckungszusage klagte, wies die Klage ab: Zum einen gelte die Ausschlussklausel für alle Formen von Streitigkeiten (also auch bei Bußgeldverfahren), zum anderen sei die vom Verischerungsnehmer errichtete Holzlege ein Gebäude im Sinne der Vorschrift. Sie sei eine selbständig benutzbare, überdachte, bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden könne und geeignet und bestimmt sei, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen (in diesem Fall Holz) zu dienen. Sie sei auch fest mit dem Erdboden verbunden. Damit greife die Ausschlussklausel.

Quelle: Amtsgericht München - PM vom 21.7.2008 von 13.02.2008
http://www.ag-m.bayern.de/ Externer Link
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