Handels- und Gesellschaftsrecht / Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08080117
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TELEFONGESELLSCHAFT HAFTET FÜR SCHÄDEN DURCH VERZÖGERTE UMSCHALTUNG EINES TELEFON-FESTNETZANSCHLUSSES
Eine Telefongesellschaft, die die Umschaltung des Telefon-Festnetzanschlusses eines Kunden verschuldet erst mit erheblicher Verzögerung vornimmt, haftet für die Schäden, die diesem dadurch entstanden sind, dass er über seinen Anschluss längere Zeit nicht verfügen konnte. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.
Der Kläger betreibt eine Versicherungsagentur mit der er zum Beginn des Monat März 2003 umzog. Diesen Umzug teilte er der beklagten Telefongesellschaft, mit der er einen Vertrag über seine geschäftlichen und privaten Telefonanschlüsse geschlossen hatte, per Telefax vom 10.2.2003 mit. Hierbei gab die Versicherungsagentur die Lage des neuen Anschlusses mit „Souterrain“ an. Eine Umschaltung des Anschlusses erfolgte durch die Telefongesellschaft erst mit einer Verzögerung von etwa 7 Wochen. Dies, nachdem sie sich mit Schreiben vom 7.3.2003 an den Versicherungsagent gewandt und diesen um die Mitteilung der „eindeutigen Lage“ des Telefonanschlusses gebeten hatte, die dieser daraufhin mit „Einfamilienhaus – Keller“ angegeben hatte. Der Versicherungsagent macht Gewinneinbußen in Höhe von knapp 14.000,- € geltend. Die Telefongesellschaft wendet hiergegen ein, ihr sei die Umschaltung erst nach Angabe der exakten Lage des Anschlusses und damit nach der Beantwortung ihrer Anfrage vom 7.3.2003 möglich gewesen. Diesen Einwand haben die Frankfurter Richter nicht gelten lassen. Sie führen hierzu in ihrer Entscheidung aus: Die Telefongesellschaft sei verpflichtet gewesen, die Umschaltung am 1.3.2003 vorzunehmen oder dem Versicherungsagent jede Unterstützung zukommen zu lassen, um diesen Umschalttermin sicherzustellen. Gegen diese Pflichten habe die Telefongesellschaft mehrfach verstoßen. Der gravierendste Verstoß liege in dem Schreiben vom 7.3.2003, also 25 Tage nach der Antragstellung und 7 Tage nach dem beauftragten Umschalttermin, mit dem die Telefongesellschaft die „eindeutige Lage des Telefonanschlusses (Lage der TAE Dose)“ wissen wollte. Auf diese Kenntnis aber komme es für die Technik der Umschaltung überhaupt nicht an. Die Telefongesellschaft erhielt vom klagenden Versicherungsagent die Mitteilung der Lage der Telefonschlussdose mit „Einfamilienhaus – Keller“ am 11.3.2003. Wiederum – und das ist eine eigenständige Pflichtverletzung – dauerte es 17 Tage, bis die Telefongesellschaft am 28.3.2003 bei der X AG die Umschaltung online beantragte. Die Frankfurter Richter sahen einen Zeitraum von ca. 11 Tagen erforderlich, aber auch ausreichend an, um die Umschaltung im Leitungsnetz der X AG zu bewerkstelligen. Insoweit habe der Telefongesellschaft vom Zeitpunkt der Antragstellung des Versicherungsagenten am 10.2.2003 bis zum Umschaltdatum am 1.3.2003 ein auskömmlicher Zeitraum von 18 Tagen zur Verfügung gestanden. Das Landgericht beanstandet darüber hinaus, ihm sei es unverständlich, dass die beklagte Telefongesellschaft Bearbeitungszeiträume von 25 und 17 Tagen benötigte, um einfachste Anfragen zu starten oder die danach erhaltenen Informationen zu bearbeiten, obwohl ihr bekannt war, dass es sich um einen geschäftlich genutzten Anschluss handelte.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM 6/08 vom 25.7.2008 von 11.06.2008
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
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