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Artikelnummer: 08072710
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UNBEFUGTE WLAN-NUTZUNG IST STRAFBAR
Wer einen WLAN-Router eines Dritten unbefugt nutzt, macht sich wegen Verstoßes gegen das Abhörverbot strafbar. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.
Der Angeklagte suchte die Nähe des Hauses X, wo er bereits Tage zuvor herausgefunden hatte, dass er sich dort von seinem Notebook aus in das offene Funknetzwerk des Zeugen A einwählen konnte,. weil dieser Zeuge A seinen Internetzugang mittels WLAN-Router nicht verschlüsselt hatte. Vom Bürgersteig aus nutzte so der Angeklagte den Internetzugang des Zeugen A, in dem er sich mit Hilfe des Programms ICQ mit Bekannten austauschte. Er beabsichtigte dabei, die Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes zu erlangen, eine Erlaubnis hatte der Zeuge A dem Angeklagten dafür nicht erteilt. Er rief vielmehr die Polizei, als er bemerkte, dass sich der Angeklagte mit seinem Laptop in seinen Computer eingewählt hatte. Obwohl dem Zeugen A durch die Tat des Angeklagten kein finanzieller Schaden entstand, da er über eine sogenannte Flatrate verfügte, erstattete er Strafanzeige bei der Polizei, die den Laptop des Angeklagten nebst Netzadapter beschlagnahmte. Das Amtsgericht stellt fest, er habe gegen das sogenannte Abhörverbot verstoßen und sich somit strafbar gemacht. Das Abhören von Nachrichten umfasse den vorliegenden Sachverhalt. Der WLAN-Router sei eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage. Der Begriff "Nachrichten" umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse. Die Nachrichten seien damit abgehört worden. Außerdem habe sich der Angeklagte nach dem Bundesdatenschutzgesetz strafbar gemacht. Voraussetzung sei das Vorliegen von personenbezogenen Daten. Solche Daten fielen grundsätzlich auch bei IP-Adressen und Zugangsdaten an. Indem auf den Router zugegriffen wird, würden personenbezogene Daten im Sinne dieses Gesetzes abgerufen. Darüber hinaus war es unzweifelhaft das Ziel des Angeklagten, die Internetnutzung, die üblicherweise nur gegen Entgelt gewährt wird, zu erhalten, so das Amtsgericht. Um diesen Wert der Nutzung habe sich der Angeklagte bereichern wollen. Außerdem habe er billigend in Kauf genommen, dass der Zeuge A möglicherweise über keine Flatrate verfügte und seinen Internetanschluss nach Volumen oder Zeit abrechnen musste.

Quelle: Amtsgericht Wuppertal - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank von JurPC von 03.04.2007
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