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Artikelnummer: 08072628
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UMGEHUNG DES KOPIERSCHUTZES VON TONTRÄGERN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.
Die beklagten Unternehmen sind Tonträgerhersteller. Sie setzen technische Schutzmaßnahmen ein, um ein Kopieren der von ihnen hergestellten CDs zu verhindern. Der Kläger bot bei eBay ein Programm zum Kauf an, mit dem kopiergeschützte CDs vervielfältigt werden können. Die Tonträgerhersteller mahnten den eBay-Verkäufer durch einen Rechtsanwalt ab. Zugleich forderten sie ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.113,50 € auf. Der abgemahnte eBAy-Verkäufer gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die angefallenen Anwaltskosten zu erstatten. Er hat beantragt festzustellen, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht besteht. Der Bundesgerichtshof hat die Klage zurückgewiesen. Der eBay-Verkäufer habe gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen. Das - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gelte - so der Bundesgerichtshof - auch für private und einmalige Verkaufsangebote. Da die Bestimmung dem Schutz der Tonträgerhersteller diene, seien die beklagten Unternehmen berechtigt, den eBay-Verkäufer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dem Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung stehe, wie der Bundesgerichtshof im Anschluss an sein Urteil vom 8. Mai 2008 entschieden hat, nicht entgegen, dass die beklagten Tonträgerhersteller über eigene Rechtsabteilungen verfügen. Der Ersatz der Kosten für die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist nunmehr im Urheberrechtsgesetz ausdrücklich geregelt worden. Die Neuregelung tritt am 1. September 2008 in Kraft und war daher in dem entschiedenen Fall noch nicht anwendbar.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 138/2008 vom 17.7.2008 von 17.07.2008
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