Handels- und Gesellschaftsrecht / Telekommunikationsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 08072005
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MÜSSEN TELEKOMMUNIKATIONSUNTERNEHMEN ENTSCHÄDIGUNGSLOS ÜBERWACHUNGSTECHNIK ANSCHAFFEN UND BEREITHALTEN?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Klageverfahren eines Telekommunikationsanbieters ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltungsrichter sehen einzelne Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar an.
Die Klägerin - eine deutsche Tochtergesellschaft eines britischen Telekommunikationsunternehmens - bietet anderen Telekommunikationsunternehmen den Transport von Daten und Sprache im internationalen Verkehr, unter anderem über zwei Vermittlungseinrichtungen, sogenannte ‚Auslandsköpfe’, an. Diese dienen allein der Vermittlung von internationalem Telefonverkehr, der über ein dem Telekommunikationsunternehmen gehörendes Transportnetz, das ganz Europa und weltweit 80 Länder berührt, geführt wird. Hinsichtlich dieser ‚Auslandsköpfe’ trifft die deutsche Tochtergesellschaft eine im Telekommunikationsgesetz geregelte, entschädigungslose Verpflichtung zur Anschaffung und Vorhaltung von Überwachungstechnik, die u. a. etwa der Staatsanwaltschaft im Bedarfsfall die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ermöglichen soll. Die Verwaltungsrichter hielten diese entschädigungslose Heranziehung der deutschen Tochtergesellschaft zur Übernahme der genuin hoheitlichen Aufgabe der Überwachung von Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte des klagenden Unternehmens auf freie Berufsausübung bzw. auf Eigentum am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das klagende Unternehmen als Anbieter von Telekommunikationsdiensten weise keine besondere Sach- und Verantwortungsnähe zu den potentiell durch Telekommunikation vorbereiteten Straftaten auf. Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Unternehmens wesensfremde Aufgabe. Vielmehr sei es ihm verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation seiner Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM 23/2008 vom 2.7.2008 von 02.07.2008
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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