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Artikelnummer: 08071243
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KEINE FORTLAUFENDEN BONITÄTSAUSKÜNFTE AN DEN VERSANDHANDEL
Auskunfteien dürfen Bonitätsauskünfte grundsätzlich nur erteilen, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden sollen, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Besteht zwischen diesem Dritten (also dem anfragenden Unternehmen) und dem Betroffenen ein Dauerschuldverhältnis, aufgrund dessen das anfragende Unternehmen während der gesamten Dauer des Bestehens ein finanzielles Ausfallrisiko trägt (z.B. Ratenzahlungskredit, Girokonto, Energielieferungs-, Telekommunikationsvertrag), so dürfen Bonitätsauskünfte nicht nur zu dem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der Betroffene ein solches Vertragsverhältnis beantragt hat, sondern während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses und bis zur Erfüllung sämtlicher Pflichten des Betroffenen. Darauf weist der Düsseldorfer Kreis hin.
Ein Versandhandelsgeschäft stelle als solches kein Dauerschuldverhältnis dar. Die aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den Kunden möglicherweise bestehende Wahrscheinlichkeit und darauf gegründete Erwartung, dass der Kunde nach der ersten Bestellung wiederholt bestellen wird, und die zur Erleichterung der Bestellvorgänge möglicherweise erfolgte Einrichtung eines „Kundenkontos“ rechtfertigte es nicht, ein Versandhandelsgeschäft mit einem Dauerschuldverhältnis gleichzusetzen. Ein berechtigtes Interesse seitens des Versandhandels sei demnach nur gegeben, wenn aufgrund eines konkreten Bestellvorgangs ein finanzielles Ausfallrisiko vorliegt. Nach Vertragsschluss seien Bonitätsauskünfte an Versandhändler dann nicht zu beanstanden, wenn ein Ratenzahlungskredit vereinbart wurde oder noch ein offener Saldo besteht. In allen anderen Fällen sei das Rechtsgeschäft nach Abwicklung des einzelnen Kaufgeschäftes für den Versandhandel abgeschlossen, ein berechtigtes Interesse an Bonitätsauskünften sei dann nicht mehr zu belegen. Damit seien Nachmeldungen oder sonstige Beauskunftungen in dieser Konstellation rechtlich unzulässig.

Quelle: Oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich von 18.04.2008
http://www.datenschutz-berlin.de Externer Link
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