Miet- und Wohnungseigentumrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08070522
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BUNDESGERICHTSHOF ZU DEN ANFORDERUNGEN AN EINE 'GENÜGEND HÄUFIGE' KONTROLLE DER BEHEIZUNG EINES VERSICHERTEN WOHNGEBÄUDES IN DER KALTEN JAHRESZEIT
Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung seine in solchen Versicherungsverträgen regelmäßig begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren.
Der klagende Hauseigentümer forderte vom beklagten Gebäudeversicherer Versicherungsleistungen nach einem Frostbruch von Heizungsrohren und einem dadurch bedingten, durch ausgelaufenes Heizungswasser verursachten Leitungswasserschaden. Während einer mehrtägigen Frostperiode, bei der die Außentemperaturen auf bis zu minus 14 Grad Celsius abgesunken waren, war die Warmwasserheizung des zu dieser Zeit nicht bewohnten Hauses ausgefallen. Bei Entdeckung der Schäden war das Haus von einem Familienangehörigen letztmalig elf Tage zuvor kontrolliert worden. Der beklagte Versicherer hielt sich für leistungsfrei, unter anderem weil der Hauseigentümer die Obliegenheit zur "genügend häufigen" Kontrolle der Beheizung des Hauses verletzt habe, denn angesichts der besonders niedrigen Außentemperaturen habe die Heizung hier zweimal pro Woche überprüft werden müssen. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs bildet die Überlegung, wie rasch bei ausgefallener Heizung ein Frostschaden eintreten kann, nicht den Maßstab für das Kontrollintervall. Die entsprechende Versicherungsbedingung erlege es dem Versicherungsnehmer nicht auf, das versicherte Ereignis "Frostschaden" selbst nach einem plötzlichen Ausfall der Heizung nach Möglichkeit zu verhindern oder gar sicher auszuschließen. Da der Versicherungsnehmer sich gegen ein solches Ereignis im Grundsatz versichert hat und dafür Prämien zahlt, könne er der Klausel nicht entnehmen, dass es ihm obläge, das Ereignis, gegen das er Versicherungsschutz genommen hat, mit allen Mitteln zu verhindern. Die Klausel diene vielmehr einer ausgewogenen Risikoverteilung. Dem Versicherungsnehmer sei es lediglich aufgegeben, das vom Versicherer übernommene Risiko eines Frostschadens dadurch zu verringern, dass er das versicherte Objekt beheizt und das ordnungsgemäße Funktionieren der Heizung in zumutbarer und verkehrsüblicher Weise ("genügend häufig") überwacht. Darauf beschränke sich sein Beitrag zur Risikobegrenzung. Das jeweils erforderliche Kontrollintervall habe der Tatrichter anhand der Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. Maßstab für eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung ist dabei nicht der nach einem unterstellten Heizungsausfall im ungünstigsten Falle zu erwartende Zeitablauf bis zum Schadenseintritt - so der Bundesgerichtshof -, sondern allein die Frage, in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, Wartung, Zuverlässigkeit oder Störanfälligkeit kontrolliert werden muss, um ein störungsfreies Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten. Das habe der Tatrichter anhand der Fallumstände notfalls mit sachverständiger Hilfe zu klären. Danach könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Hauseigentümer auch bei einem kontrollfreien Zeitraum von elf Tagen die Obliegenheit zur "genügend häufigen" Kontrolle nicht verletzt hat.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 122/2008 vom 25.6.2008 von 25.06.2008
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