Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 08062728
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TEUER: ALKOHOL AM STEUER
Alkohol am Steuer gefährdet nicht nur Leib und Leben, sondern auch den Geldbeutel des Fahrers ganz erheblich. Denn bei einem durch seine Alkoholisierung verursachten Unfall kann die Kfz-Haftpflichtversicherung des Kraftfahrers Zahlungen an den Unfallgegner bis zu 5.000 € erstattet verlangen. So geschehen jetzt einem betrunkenen Autofahrer, den das Landgericht Coburg verurteilte, an seine Kfz-Haftpflichtversicherung rund 3.100 € zu bezahlen. Dafür, dass die 1,24 Promille unfallursächlich waren, sprach nach Ansicht des Gerichts der Beweis des ersten Anscheins, den es durch den Einwand des Promillesünders, nüchterne Fahrer machten vergleichbare Fahrfehler, nicht entkräftet sah.
Mit erheblich zu viel „Sprit im Tank“ befuhr der Kraftfahrer eine Einbahnstraße in der falschen Richtung. Als er einer – für ihn plötzlich auftauchenden – Fahrbahnverengung (Steinpoller) nach links ausweichen wollte, verriss er das Lenkrad und fuhr in ein entgegenkommendes Auto. Seine Versicherung kündigte daraufhin den Versicherungsvertrag und forderte 3.100 €, die sie an den Unfallgegner zu bezahlen hatte. Völlig zu Unrecht, meinte der Alkoholisierte, und klagte. In der Stadtgegend habe er sich nicht ausgekannt und daher sogar schnell reagiert. Eine Sicht der Dinge, der das Landgericht Coburg eine klare Absage erteilte. Die absolute Fahruntüchtigkeit begründet nach Auffassung des Gerichts den Anscheinsbeweis dafür, dass die Alkoholisierung zum Unfall geführt hat. Die allgemeine Möglichkeit, dass auch einem Nüchternen der Unfall hätte unterlaufen können, besage demgegenüber nichts. Vielmehr habe sich schon aus der Häufung der alkoholtypischen Fahrfehler ergeben, dass die Fahrweise des Klägers (und damit der Unfall) auf den Alkoholeinfluss zurückzuführen war. Nach den Versicherungsbedingungen sei die Versicherung daher bis 5.000 € leistungsfrei gewesen und habe den Fahrer in Regress nehmen können. Das Landgericht unterstellte übrigens zu Gunsten des klagenden Fahrers, dass er nüchtern nicht so fährt. Ansonsten müsste man nämlich generell an seiner Fahrtüchtigkeit zweifeln – und der Führerschein wäre für immer weg.

Quelle: Landgericht Coburg - PM 369 vom 25.4.2008 von 24.07.2007
http://www.justiz-coburg.de/ Externer Link
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