Anlegerschutz / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / z_L&S - Securenta /
Artikelnummer: 08062702
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INSOLVENZVERFAHREN ÜBER DAS VERMÖGEN DER SECURENTA AG
Der Direktor des Amtsgerichts Göttingen hat über das Ablehnungsgesuch gegen Richter am Amtsgericht Schmerbach und das Selbstablehnungsgesuch des Richters am Amtsgericht Dr. Brosche entschieden. Danach sind beide Richter an der weiteren Amtsausübung im Insolvenzverfahren gegen die Securenta AG gehindert.
Der Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht Schmerbach war damit begründet worden, dass der Richter während einer Unterbrechung der Gläubigerversammlung im März 2008 ein Gespräch mit einem Gläubiger geführt hatte, ohne die übrigen Gläubiger hieran zu beteiligen. In der Entscheidung hat das Amtsgericht dem Befangenheitsantrag mit der Begründung entsprochen, dass allein die Tatsache, dass ein solches Gespräch stattgefunden hat - unabhängig vom Gesprächsinhalt - die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründet. Das Amtsgericht hat die Selbstablehnung des Richters am Amtsgericht Dr. Brosche für begründet erachtet, weil dieser in seiner Funktion als Pressesprecher vertrauliche Informationen erlangt hat, die ihm als zuständigem Insolvenzrichter nicht mitgeteilt worden wären. Zuständig für das Insolvenzverfahren ist deshalb nunmehr Richter am Amtsgericht Dr. Rammert.

Quelle: Amtsgericht Göttingen - PM vom 24.6.2008 von 24.06.2008
http://www.amtsgericht-goettingen.niedersachsen.de Externer Link
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