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Artikelnummer: 08062203
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WERBUNG FÜR TELEFONANSCHLUSSDIENSTLEISTUNGEN MUSS KEINE PREISINFORMATIONEN ÜBER VERBINDUNGSDIENSTLEISTUNGEN ENTHALTEN
Die gesetzlichen Anforderungen an die Angabe von Preisen bestehen allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte, nicht auch für Produkte, die für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Anbieten von Telefonendgeräten und Telefonanschlussdienstleistungen im Hinblick auf die dem Durchschnittskunden bekannten Möglichkeiten, die Verbindungsdienstleistungen durch einen anderen Anbieter erbringen zu lassen ("Pre-Selection" oder "Call-by-Call"), enthalte nicht zugleich auch ein Angebot von Verbindungsdienstleistungen. Diese Werbung sei für den Durchschnittskunden insoweit auch nicht irreführend.
Die Bundesrichter führen in ihrer Entscheidung aus, dass Preisangaben nach der Preisangabenverordnung der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen müssen. Diese Anforderungen bestünden allerdings allein im Blick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte. Sie würden dagegen nicht auch für Produkte gelten, die lediglich - wie etwa benötigte Verbrauchsmaterialien, Zubehör- und Ersatzteile, Kundendienstleistungen und Leistungen, die mittels der angebotenen oder beworbenen Produkte in Anspruch genommen werden können - für die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Der Anbieter oder Werbende sei daher nach der Preisangabenverordnung auch dann nicht zur Angabe der Preise solcher weiterer erforderlicher oder kompatibler Produkte verpflichtet, wenn er diese selbst in seinem Angebotsprogramm hat und daher gegebenenfalls immerhin indirekt mitbewirbt. Die beklagte Telekom habe nicht dadurch gegen die Preisangabenverordnung verstoßen, dass sie in ihrer Broschüre für ihre SMS-Dienstleistungen ohne die Angabe von Preisen geworben hat. Eine Verpflichtung zur Angabe der (End-)Preise bestehe bei einer Werbung - anders als bei einem Angebot - nur dann, wenn diese unter Angabe von Preisen erfolgt. Der durchschnittlich informierte und verständige Abnehmer von Telefondienstleistungen werde mit der beanstandeten Werbebroschüre nicht irregeführt. Insbesondere werde in der Broschüre ihm gegenüber nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, der Erwerb der dort beworbenen Produkte verpflichte ihn dazu, weiterhin auch die Verbindungsdienstleistungen der Telekom in Anspruch zu nehmen. Ebenso wenig habe er Anlass, die Werbung in der Broschüre als konkreten Hinweis auf die Verbindungsdienstleistungen der Telekom zu verstehen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.12.2007
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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