Informationstechnologierecht / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 08061507
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ZAHNARZTBEWERTUNGSDATEN IM INTERNET SIND URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZT
Eine Sammlung von Zahnarztbewertungen im Internet stellt auch dann eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar, wenn die einschlägige Investitionen in die Datenbank in der sichtenden, beobachtenden und auswertenden Tätigkeit des Herstellers liegt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Wesentliche Investitionen in die IT-Umgebung seien nicht notwendig.
Das klagende Unternehmen betreibt ein Internetportal, auf dem zahnärztliche Dienstleistungen miteinander verglichen werden können. Das Internetportal ist dabei nach einem Auktionsprinzip aufgebaut. Der jeweilige Nutzer kann in das Portal einen Kosten- und Heilungsplan seines behandelnden Zahnarztes einstellen. Diesen Kosten- und Heilungsplan können sodann die als Kunden registrierten Zahnärzte einsehen und sodann einen eigenen Kosten- und Heilungsplan mit der gleichen Leistung erstellen. Nach Ablauf des vorgegebenen Auktionszeitraumes werden dem jeweiligen Patienten sodann alle eingereichten Vorschläge der registrierten Zahnärzte vorgelegt. Der Patient kann dann aus diesen Angeboten einen Zahnarzt auswählen. Bei der Auswahl ist er jedoch nicht an das günstigste Angebot oder andere Auswahlkriterien gebunden. Nach Abschluss der Behandlung hat der Patient die Möglichkeit, die durch den ausgewählten Zahnarzt erbrachten Leistungen nach bestimmten Kriterien und auch mittels eines Bewertungstextes zu bewerten. Diese Bewertungen werden sodann dem Mitgliedsnamen des jeweiligen Zahnarztes zugeordnet und können chronologisch nach Eingang oder aufgrund des Mitgliedsnamens des jeweiligen Zahnarztes abgerufen werden. Dem Landgericht Köln zufolge stellt diese Bewertungssystem eine Datenbank im Sinne des Urhebergesetzes dar. Insbesondere seien die geforderten wesentlichen Investitionen getätigt. Das Merkmal der "wesentlichen Investition" fordere anerkanntermaßen nur einen gewissen Minimalaufwand, so dass keine überzogenen Anforderungen an den Investitionsumfang zu stellen sind. Die einzelnen Datensätze werden vor der Freigabe und der Einstellung in die Datenbank durch Mitarbeiter einzeln überprüft. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Bewertungen einem vorgegebenen Bewertungsmaßstab entsprechen und keine Schmähungen o.ä. enthalten. Auch nimmt der Portalbetreiber teilweise Änderungen vor, bevor die Bewertungen in die eigentliche Datenbank eingestellt werden. Da bei der Beschaffung von Daten die einschlägigen Investitionen aber gerade in der sichtenden, beobachtenden und auswertenden Tätigkeit des Herstellers liegen, sei alleine aufgrund dieser Tätigkeit von einer wesentlichen Investition auszugehen.

Quelle: Landgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 06.02.2008
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