Arbeitsrecht / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 08061410
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KÜNDIGUNG EINES BUSFAHRERS WEGEN DES ENTZUGS EINER 'BETRIEBLICHEN FAHRERLAUBNIS'
Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der klagende Arbeitnehmer war seit 1995 bei der beklagten Gesellschaft, die ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen betreibt, als Omnibusfahrer beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags erhielt der Arbeitnehmer die „Dienstanweisung für den Fahrdienst“, die ua. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Am 22. November 2005 führte ein Fahrmeister des Nahverkehrsunternehmens eine ca. einstündige Sonderbeobachtung des Busfahrers während dessen Fahrten mit dem Omnibus durch. Dabei stellte er - vom klagenden Arbeitnehmer zum Teil bestrittene - straßenverkehrsrechtliche Verstöße fest. Nach Anhörung des Busfahrers teilte der Arbeitgeber ihm mit, auf Grund der festgestellten Verstöße sei er auf Dauer ungeeignet, einen Omnibus zu lenken, und entzog ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte das Nahverkehrsunternehmens das Arbeitsverhältnis des Busfahrers fristlos und fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat sich der Busfahrer gegen die Kündigungen mit der Begründung gewandt, der Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis stehe seinem weiteren Einsatz als Busfahrer nicht entgegen. Ggf. hätte das beklagte Unternehmen ihn vor Kündigungsausspruch nachschulen müssen. Der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, es liege ein personenbedingter Kündigungsgrund vor. Auf Grund des Entzugs der betrieblichen Fahrerlaubnis durch den zuständigen Betriebsleiter, an den sie gebunden sei, könne sie den klagenden Arbeitnehmer als Busfahrer nicht mehr einsetzen. Eine andere Einsatzmöglichkeit habe nicht mehr bestanden. Die Bundesrichter führen in ihrer Entscheidung aus, dass der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ nicht dem Verlust einer gesetzlichen Fahrerlaubnis gleich stehe, da ihre Erteilung und ihr Entzug nach vom Arbeitgeber selbst erstellten Regeln erfolgt. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 50/08 vom 5.6.2008 von 05.06.2008
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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