Erbrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 08060621
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ZEITLICHE GRENZE DER ANBIETPFLICHT DES VERMIETERS GEGENÜBER EINEM WEGEN EIGENBEDARFS GEKÜNDIGTEN MIETER
Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der verstorbenen Vermieterin, zu dem ein Wohnhaus in München gehört, in dessen fünften Stock die Beklagte eine Wohnung gemietet hat. Durch Schreiben vom 2. Juni 2005 erklärte der Testamentsvollstrecker unter Berufung auf Eigenbedarf der Erbin die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Mieterin zum 28. Februar 2006. Die Mieter einer im vierten Stock desselben Hauses belegenen Wohnung gleichen Zuschnitts kündigten ihr Mietverhältnis am 30. Dezember 2005 zum 31. März 2006. Die Mieterin bestreitet den Eigenbedarf. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Gericht der Vorinstanz den vom Testamentsvollstrecker geltend gemachten Anspruch auf Räumung und Herausgabe der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung zu Unrecht verneint hat. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so habe er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Die Wohnung im vierten Obergeschoss sei erst zum Ablauf des Monats März 2006 und damit einen Monat nach Ende des Mietverhältnisses mit der Mieterin gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die beklagte Mieterin - den geltend gemachten Eigenbedarf unterstellt - bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits geräumt haben müssen. Es sei deswegen unerheblich, ob der Testamentsvollstrecker darauf vertrauen durfte, dass die Mieter der Wohnung im vierten Stock gemäß ihrer eigenen Kündigung am 31. März 2006 ausziehen würden. Da das Gericht der Vorinstanz offen gelassen hat, ob der von der Mieterin bestrittene Eigenbedarf besteht, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Vordergericht zurückverwiesen, damit es die erforderlichen Feststellungen nachholen kann.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 105/2008 vom 4.6.2008 von 04.06.2008
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