AGB-Recht / Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 08060101
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ANGEBOT DES GRATISVERSAND VON SMS IM INTERNET
Eine Vergütung ist nicht stillschweigend vereinbart, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe „free“, „gratis“ und „umsonst“ der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamm entschieden. Eine gegenteilige Vergütungsregelung in den AGB des Anbieters wäre überraschend.
Das Amtsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass durch die Gestaltung der Internetseite des Anbietersr der Besucher der Internetseite in den Glauben versetzt wird, der Anbieter bietet den kostenlosen Versand von SMS an. Dieser Eindruck werde durch die zahlreiche Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst" erweckt. Aus diesem Grunde brauche der Verwender nicht damit zu rechnen, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun entgegen des Eindruckes der Unentgeltlichkeit der Leistungen des Anbieters die Entgeltlichkeit der Leistungen festgelegt wird. Nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf der Internetseite wäre eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht überraschend. Die Vereinbarung der Vergütung folge auch nicht aus dem Umstand, dass die Leistungen des Anbieters naturgemäß nur kostenpflichtig angeboten werden würden. Es liegen keine Umstände vor, aus denen sich eine Entgeltlichkeit ergibt, so das Gericht. Vielmehr lägen durch die verwendeten Begriffe Umstände vor, aus denen sich gerade ergäbe, dass die Leistungen unentgeltlich erfolgen sollen. Insoweit sei für die Annahme eine stillschweigenden Vergütungsvereinbarung kein Raum.

Quelle: Amtsgericht Hamm - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW von 26.03.2008
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