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Artikelnummer: 08053116
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MICROSOFT ERWIRKT EINSTWEILIGE VERFÜGUNG GEGEN HÄNDLER VON GEBRAUCHTER SOFTWARE
Gebrauchtsoftware-Händler Usedsoft darf nicht mehr behaupten, dass die Rechtmäßigkeit des Software-Gebrauchthandels vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Darauf weist die Microsoft Deutschland GmbH hin.
Das Landgericht München I hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Lizenzhändler HHS Usedsoft GmbH erlassen. Grund dafür ist eine irreführende Behauptung im Rahmen einer Vertriebsaktion des Unternehmens, die sich an öffentliche Auftraggeber wendet. In einem Anschreiben an die IT-Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand behauptet Usedsoft, dass der Handel mit gebrauchter Software "ohne Wenn und Aber" rechtlich abgesichert sei. Das Unternehmen will dies mit Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) und Hamburger Gerichte begründen. Jedoch bezieht sich keines dieser Urteile auf den von Usedsoft praktizierten Handel mit gebrauchten Lizenzen. Das Landgericht München I entschied nun im Einstweiligen Verfügungsverfahren auf Antrag von Microsoft, dass die folgenden Aussagen unzulässig sind: "Standard-Software darf weiter veräußert werden. Dies wurde u.a. vom Bundesgerichtshof und von Hamburger Gerichten ohne Wenn und Aber bestätigt: Rechtliche Grundlage des Software-Gebrauchthandels ist der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Urheberrecht. ... Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich 'abbedungen' werden kann, d.h.: Entgegenstehende Lizenzbedingungen der Hersteller sind bei Eintritt der Erschöpfung in diesem Punkt unwirksam."

Quelle: Microsoft Deutschland GmbH - PM vom 13.5.2008 von 13.05.2008
http://www.microsoft.de Externer Link
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